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Sicherheitspolitik Abrüstungsabkommen: USA erhöhen Druck auf China

Mit Russland verhandeln die Vereinigten Staaten bereits über ein Abrüstungsabkommen. Nun soll auch China an den Verhandlungstisch.

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Der amerikanische Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen will auch China an den Verhandlungstisch holen. Quelle: AP

Zur Verhinderung eines atomaren Wettrüstens muss nach Überzeugung der USA auch China sein Arsenal begrenzen. China habe eine Verpflichtung, sich den Abrüstungsgesprächen zwischen den USA und Russland anzuschließen, sagte der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, am Dienstag in Wien.

„Ein von drei Seiten unterstütztes Rüstungskontrollabkommen hat, aus unserer Sicht, die besten Aussichten, ein unglaublich destabilisierendes Wettrüsten dreier Seiten zu verhindern.“ Das Programm Pekings für nukleare Aufrüstung sei „geheim, nicht-transparent und wird nicht aufhören“, warnte Billingslea.

Die USA und Russland hatten am Montag in Wien rund zehn Stunden lang verhandelt. Billingslea sprach von einem produktiven Treffen. Auf technische Fragen spezialisierte Arbeitsgruppen sollen ein neues Treffen zwischen ihm und dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow voraussichtlich Ende Juli, Anfang August vorbereiten.

Während die USA auf die Teilnahme von China dringen, wünscht sich Russland nach Angaben Billingsleas multilaterale Gespräche unter Einbeziehung der europäischen Atomwaffenmächte Großbritannien und Frankreich. US-Präsident Donald Trump will ein Abrüstungsabkommen, das breiter gefasst ist als der bisher gültige New-Start-Vertrag.

Dieses Abkommen läuft in acht Monaten - am 5. Februar 2021 - aus und begrenzt die russischen und amerikanischen Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Beide Staaten haben zusammen 90 Prozent der Nuklearwaffen der Welt. China hat sich bisher strikt geweigert, sich an den Abrüstungsgesprächen zu beteiligen.

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