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Sicherheitspolitik UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen tritt am 22. Januar in Kraft

Nach der Ratifizierung durch 50 Länder kann ein UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in 90 Tagen in Kraft treten. Die Unterschriften der Atommächte der Welt fehlen allerdings.

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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) hält das Inkrafttreten des Vertrages am 22. Januar für einen Meilenstein. Quelle: dpa

Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen tritt in 90 Tagen, am 22. Januar, in Kraft, nachdem Honduras als 50. Land ihn ratifiziert hat. UN-Generalsekretär António Guterres hob die „hilfreiche Arbeit“ der Zivilgesellschaft für das Abkommen hervor, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Samstag mit. Honduras habe das Abkommen am Freitag ratifiziert. Die USA und andere Atommächte sind dem Abkommen nicht beigetreten.

Guterres sagte, mit dem Inkrafttreten des Vertrags am 22. Januar werde ein Meilenstein für die weltweite Bewegung erreicht, auf die „katastrophalen humanitären Folgen eines jeglichen Atomwaffeneinsatzes“ aufmerksam zu machen. Der Vertrag sei „ein Tribut an die Überlebenden von Nuklearexplosionen und Tests, von denen viele diesen Vertrag befürworteten“.

Die Direktorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, Beatrice Fihn, sagte, auf diesen Moment sei 75 Jahre seit den schrecklichen Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und der Gründung der Vereinten Nationen gewartet worden. Die UN hätten Abrüstung zu einem Eckpfeiler ihres Wirkens gemacht, erklärte die Direktorin der Organisation, die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Fihn wies den Einwand der USA zurück, der Vertrag sei ein „strategischer Fehler“. In einem Brief an die Vertragsunterzeichner hatte Washington erklärt, die fünf ersten Atommächte - neben den USA Russland, China, Großbritannien und Frankreich - sowie die Nato-Verbündeten stünden „vereinigt in unserer Opposition zu den potenziellen Auswirkungen“ des Verbots. Denn damit werde „die Uhr zur Verifizierung und Abrüstung“ zurückgedreht, und deshalb sei das Abkommen gefährlich.

Die Unterzeichner des Vertrags sind verpflichtet, „nie und unter keinen Umständen Atomwaffen oder andere nukleare Sprengsätze zu entwickeln, testen, produzieren, herzustellen oder anders zu erwerben“. Fihn erklärte: „Die 50 Länder, die diesen Vertrag unterzeichnen, zeigen wahre Führerschaft im Setzen einer internationalen Norm, dass Atomwaffen nicht nur unmoralisch, sondern illegal sind.“ 

Zum Einwand in dem der Nachrichtenagentur AP vorliegenden Brief der USA, der Vertrag könne das Abkommen gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen unterlaufen: „Im Atomwaffensperrvertrag geht es darum, die Weiterverbreitung zu verhindern und Atomwaffen zu eliminieren, und dieser (neue) Vertrag setzt das um. In keiner Weise kann man den Atomwaffensperrvertrag untergraben, indem man Atomwaffen verbietet. Es ist das Endziel des Atomwaffensperrvertrags.“  

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