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Sicherheitspolitik USA kündigen Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag an

US-Präsident Donald Trump kündigt offenbar das nächste internationale Abkommen auf. Ein Vereinbarung über unbewaffnete Beobachtungsflüge soll gekippt werden.

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Aufklärungsflüge sind künftig wohl nicht ohne Weiteres möglich. Quelle: dpa

Die USA haben Insidern zufolge den Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag angekündigt, der unbewaffnete Beobachtungsflüge über das Territorium der Unterzeichnerstaaten erlaubt. Grund seien wiederholte Verstöße Russlands gegen die Vereinbarung, verlautete am Donnerstag aus US-Regierungskreisen.

Der formelle Austritt werde nach den Bestimmungen in sechs Monaten vollzogen. Es ist der bislang letzte Rückzug der Regierung von US-Präsident Donald Trump aus einem wichtigen internationalen Abkommen.

Der Entscheidung für den Ausstieg sei eine sechsmonatige Prüfung vorausgegangen, sagte einer der Regierungsangehörigen. „Während dieser Zeit der Überprüfung ist eindeutig klar geworden, dass es nicht länger im Interesse Amerikas ist, eine Partei des Open-Skies-Vertrages zu bleiben.“ Russland habe mehrfach gegen den Vertrag verstoßen und ihn auf eine Weise angewandt, die zur militärischen Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten werden könne.

Der Open-Skies-Vertrag war 1955 von US-Präsident Dwight Eisenhower als vertrauensbildende Maßnahme vorgeschlagen worden. 1992 wurde er von Staaten der Nato und des ehemaligen Warschauer Pakts unterzeichnet, 2002 trat er in Kraft. 35 Staaten tragen ihn mit, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien sowie Russland, Weißrussland, die Türkei, Kanada und - bislang - die USA.

Nach dem Vertrag dürfen die Staaten gegenseitig ihre Gebiete überfliegen und Aufnahmen machen. Dieser Vertrag hat mit den gleichnamigen Verhandlungen über die gegenseitige Freigabe von Lande- und Streckenrechte in der zivilen Luftfahrt nichts zu tun.

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