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Sieg bei US-Vorwahlen Der fromme Mr Santorum schlägt wieder zu

Die Vorwahlen der Republikaner sind um eine Anekdote reicher. In Mississippi und Alabama erzielten drei Kandidaten die gleichen Stimmanteile. Klarer Gewinner ist der fromme Rick Santorum. Favorit Romney ist sprachlos.

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Was aus Obamas Wahlversprechen wurde
Die Schließung von Guantánamo  Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene.  Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI.  „Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008. Quelle: dapd
Die Schließung von Guantánamo  Unmittelbar nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten ließ Barack Obama alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des kubanischen Lagers für 120 Tage aussetzen, um sie zu überprüfen. Zudem ordnete er die Schließung des Militärgefängnisses auf Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres an.  Dazu ist es nie gekommen. Zuerst verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung, anschließend gibt es weder im In- noch im Ausland große Bereitschaft, die Gefangenen aufzunehmen. Noch heute werden mindestens 170 Gefangene auf Guantánamo Bay festgehalten, Obamas Wahlversprechen ist gescheitert. Quelle: AP
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Es ist – zumindest aus europäischer Sicht – unvorstellbar, dass noch 2009, zu Beginn von Barack Obamas Amtzeit, 47 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung besitzen. Arztbesuche können sich diese Menschen nicht leisten; immer wieder bieten Ärzte in Stadt- und Turnhallen ehrenamtlich Massen-Untersuchungen an, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Zustände, wie in einem Entwicklungsland.  Barack Obama will das ändern. Er verspricht, sich an eine Gesundheitsreform zu wagen, an der vor ihm bereits sieben Präsidenten gescheitert sind. Eine Krankenversicherung soll keine Ausnahme für Wohlhabende mehr sein. Quelle: dpa
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Nach zwei Jahren und unzähligen Verhandlungen gelingt Barack Obama im März 2010 sein größter innenpolitischer Erfolg: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform.  Sie ist im Vergleich zu Obamas Entwurf abgemildert. Aber: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden bis 2013 eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Damit wären dann 95 Prozent aller US-Bürger krankenversichert. Die Kosten für den Staat belaufen sich nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren auf rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro). Sie sollen durch Steuererhöhungen von Besserverdienenden größtenteils gedeckt werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsSchon früh lehnte Obama einen Krieg gegen den Irak ab. „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird“, sagte der damals noch weitgehend unbekannte Obama 2002 bei einer Antikriegskundgebung. „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“ Für ihn ist im Wahlkampf fünf Jahre später klar: Der (falsche) Irak-Krieg muss beendet werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsIm Februar 2009, Obama ist gut vier Wochen im Amt, kündigt er den Abzug der US-Truppen innerhalb von 18 Monaten an. Noch im Sommer 2009 verlassen die ersten Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, Ende August 2010 ziehen die restliche Truppen ab. Nur noch wenige US-Soldaten sind zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des Militärs im Land. Quelle: dpa
Bekämpfung der Staatsschulden  Im Wahlkampf 2008 rissen die USA die Schuldengrenze von 10 Billionen US-Dollar. Die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie Steuersenkungen und Konjunkturprogramme hatten die Staatsverschuldung in die Höhe schießen lassen. Obama versprach im Wahlkampf, die Ausgaben stärker zu überwachen und Staatsschulden abzubauen, indem staatliche Einnahmeneinbußen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden. Quelle: dpa

Wieder sind zwei Schlachten geschlagen, und wieder ist das Rennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur ein Stück komplizierter geworden: Rick Santorum hat am Dienstag die parteiinternen Vorwahlen in den Südstaaten Mississippi und Alabama knapp gewonnen. Der fromme Ex-Senator brachte damit sowohl dem Favoriten, dem eher moderaten Geschäftsmann Mitt Romney, als auch dem konservativen Rivalen Newt Gingrich eine herbe Schlappe bei.  

In Alabama kam Santorum nach Auszählung der meisten Stimmen auf 35 Prozent, Gingrich und Romney erzielten jeweils 30 Prozent. Abgeschlagener Vierter wurde Ron Paul mit lediglich 5 Prozent. Auch in Mississippi ging das Rennen knapp aus. Dort erhielt Santorum 33 Prozent der Stimmen. Für Gingrich stimmten 31 Prozent der Wähler, 30 waren für Romney. Paul kam hier lediglich auf 5 Prozent. Die Ergebnisse aus Hawaii und Amerikanisch Samoa standen noch aus. „Wir haben es mal wieder geschafft“, sagte Santorum am Abend bei einer Wahlveranstaltung im Bundesstaat Louisiana, in dem am 24. März abgestimmt wird. „Wir werden die Nominierung gewinnen“. Erst am vergangenen Wochenende hatte Santorum Kansas für sich entschieden.

In Mississippi und Alabama ging es um 90 Delegiertenstimmen für den Parteitag, die proportional verteilt werden. Um bei der National Convention im August zum Gegenkandidaten von Obama bei den Präsidentenwahlen im November aufgestellt zu werden, muss ein Bewerber mindestens 1144 Delegierte sammeln. Romney führt das Feld auch nach Mississippi und Alabama deutlich an. Laut einer Hochrechnung der „Washington Post“ hat er bislang 470 Stimmen gesammelt. Santorum kommt auf 238, Gingrich auf 124. Paul hat demnach 47.

Romney lässt den Süden schnell hinter sich

Millionen von der Wall Street
Die größten Spender von Mitt RomneyNoch liegt Mitt Romney deutlich hinter US-Präsident Barack Obama. Sowohl in der Wählergunst, als auch beim Spendensammeln. Der Amtsinhaber hat bislang Spenden in Höhe von über 86 Millionen US-Dollar eingesammelt. Sein ärgster Herausforderer kommt auf gut 32,2 Millionen US-Dollar. Ein Großteil der Geldgeber des US-Republikaners und ehemaligen Gouverneurs des Bundesstaates Massachusetts, Mitt Romney, stammt von der Wall Street. Größter Sponsor… Quelle: FEC Quelle: dpa
… sind die Angestellten und Mitglieder der Geschäftsführung der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs. Von den Beschäftigten des Finanzdienstleisters gingen 354.700 US-Dollar auf das Konto von Romney und dessen Unterstützergruppen ein, listet die „Federal Election Commission“, die Kontrollbehörde für Präsidentenwahlen in den USA auf. Hintergrund: Jede Einzelperson, die mehr als 200 US-Dollar an einen Politiker überweist, muss neben Namen und Wohnort auch ihren Arbeitgeber angeben. Quelle: dapd
Auch den Angestellten der Credit Suisse ist Romney offenbar näher als US-Präsident Barack Obama. Über 250.000 US-Dollar haben Angestellte des US-Ablegers der Schweizer Bank für den US-Vorwahlkampf bereits locker gemacht, 86 Prozent des Geldes floss an die Republikaner. Insgesamt gingen bereits 195.250 US-Dollar an Romney. Grund für den starken Zuspruch der Wall Street: Romney hat einen Master of Business Administration und arbeitete unter anderem für die Unternehmensberatung Bain & Company in Boston. Später war der heute 64-Jährige Gründungspartner der 1984 gegründeten Private-Equity-Gesellschaft Bain Capital. Quelle: rtr
Ähnlich deutlich ist das Votum bei der Geschäftsführung und der Belegschaft der US-Bank Morgan Stanley. Von den über 400.00 US-Dollar Spendengeldern gingen 82 Prozent an die Republikaner. Der größten Teil des Kuchens ging an Romney bzw. an seine Unterstützergruppen. 185.800 US-Dollar spendeten die Banken, um Werbespots, Wahlkampfauftritte und Berater mitzufinanzieren. Quelle: AP Photo
Einzelpersonen dürfen in den USA nicht mehr als 5000 US-Dollar spenden. Jedenfalls nicht direkt an den Kandidaten. An ihrer Stelle springen die so genannten „PACs“ ein, „Political Action Committees“. Diese Lobbygruppen unterstützen Präsidentschaftskandidaten – am liebsten, in denen sie die politischen Gegner in TV-Spots denunzieren. US-Bürger dürfen grenzenlos an diese „PACs“ spenden. Ein besonders großzügiger Gönner ist Hedgefonds-Ikone John Paulson. Der Gründer und Präsident der Investmentgesellschaft „Paulson & Co.“  wurde berühmt, da er während der US-Immobilienkrise rechtzeitig gegen den Häusermarkt gewettet hatte und damit 2007 rund 3,7 Milliarden Dollar verdiente, mehr als jeder andere Hedge-Fonds Manager in dem Krisenjahr. Paulson hat eine Million US-Dollar an die Romney-nahe Gruppierung „Restore Our Future“ gespendet. Quelle: dpa.
Auch der Selfmade-Milliardär und Besitzer des US-Football-Teams Washington Redskins, Daniel Snyder, soll Mitt Romney laut "Washington Post" großzügig unterstützen. Quelle: rtr.
Die Beteiligungsgesellschaft H.I.G. Capital hat Niederlassungen in Miami, Atlanta, Boston, New York und San Francisco, sowie in London, Paris und Hamburg – und verwaltet mehr als 8,5 Milliarden US-Dollar. Im US-Vorwahlkampf haben deren Beschäftigte Mitt Romney bisher mit 186.500 US-Dollar unterstützt. Quelle: rtr.

Für Gingrich sind die zweiten Plätze in den beiden Südstaaten besonders bitter, wirft ihn das Ergebnis im Kampf mit Santorum um die Rolle des konservativen Gegengewichts zu Romney deutlich zurück. Zudem hatte Gingrich gehofft, als Südstaatler von einer Art Heimvorteil profitieren zu können. Immerhin hatte der Kandidat in seinem Heimatstaat Georgia und in South Carolina gewonnen. Deshalb dürfte nun der Druck auf den Ex-Sprecher des Repräsentantenhauses weiter steigen, zugunsten Santorums aus dem Rennen auszusteigen. Doch Gingrich will nicht aufgeben. Er werde bis zum Parteitag im August im Rennen bleiben, kündigte er am Wahlabend an.

Romney äußerte sich am Dienstagabend nicht zu seiner Wahlschlappe. Ein Sprecher teilte lediglich mit, der Kandidat befinde sich im Flugzeug nach Missouri, wo am Samstag gewählt wird. Romney hatte viel Geld und Kraft in den Wahlkampf im konservativen Süden gesteckt, doch das Ergebnis zeigt einmal mehr, dass er bei diesem Teil der Wählerschaft schlecht ankommt.  

Romney ist nicht mehr einzuholen

Die Wähler in Mississippi und Alabama gelten als die Konservativsten in allen Bundesstaaten, in denen bisher abgestimmt wurde: In Umfragen bezeichneten sich 80 Prozent als evangelikale Christen. Und fast so viele gaben an, dass es für sie wichtig sei, dass die Kandidaten ihre religiösen Ansichten teilten. Davon profitierte vor allem der Katholik Santorum. Gingrich konnte mit seiner Erfahrung punkten, während Romney jene Wähler für sich gewinnen konnte, denen es vor allem darum geht, wer am ehesten Präsident Barack Obama schlagen kann. Das macht ihn auch zum Favoriten in bisher jeder der Vorwahlen. Deshalb gab sich auch sein Sprecher am Abend demonstrativ gelassen. Er verwies darauf, dass Romney  rein rechnerisch im Rennen um die meisten Delegiertenstimmen kaum mehr einzuholen sei. „Wenn jemand einen Schlachtplan hat, wie Santorum 1144 Delegierte erreichen will, bin ich ganz Ohr“, sagte der Sprecher.

Ausland



Auch Romneys Herausforderer glauben nach US-Medienberichten trotz der neuerlichen Siege nicht mehr, dass er am Ende die Nominierung noch zu nehmen ist. Sie konzentrieren sich eher darauf, das Rennen noch bis zum Parteitag im August offen zu halten, so dass es möglicherweise zu einer Kampfabstimmung kommt. Der erbitterte Kampf um die Nominierung zum Obama-Herausforderer geht zum Verdruss des Partei-Establishments erst einmal weiter.

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