Sigmar Gabriel in Moskau Putin bereit zu politischer Lösung in Syrien

Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin auf russischer Seite Bereitschaft für eine politische Lösung des Syrienkonflikts.

Das sind die korruptesten Länder der Welt
Zum Ranking:Das Beratungsunternehmen Verisk Maplecroft hat 198 Länder auf Basis von Studien von Transparency International, Freedom House und dem US Department of State untersucht, um herauszufinden, wie bestechlich die Behörden dort sind und wie effektiv die Maßnahmen gegen Korruption durch die Regierungen sind. Gewichtet wurden dabei die Häufigkeit von Korruption, die Verbreitung, die Schwere und die Chancen derer, die korrupt sind, ungestraft davon zu kommen. Die Länder erhielten darauf basierend eine Punktzahl zwischen 0 und 10, wobei 10 für die niedrigste Korruptionsanfälligkeit steht. Quelle: dpa
Rang 10: Südsudan Der Südsudan ist laut Report das zehnt korrupteste Land der Welt – teilt sich diesen Rang aber mit zwei weiteren Ländern. Das erst im Juli 2011 gegründete Land erhält 0,15 Punkte im Ranking. Die politische Elite soll Beträge in dreistelliger Millionenhöhe auf amerikanischen und europäischen Konten untergebracht haben. 75 Spitzenpolitiker stehen unter dem Verdacht mehr als vier Milliarden US-Dollar gestohlen zu haben – geahndet durch den Präsidenten Salva Kiir Mayardit (Bild) wurden diese Vergehen aber nie. Wie die meisten Länder, die als sehr korrupt gelten, erwirtschaftet der Südsudan das Gros seines Bruttoinlandprodukts über den Verkauf von Rohstoffen. 98 Prozent der Staatseinnahmen rühren aus dem Erdölverkauf. Quelle: dpa
Rang 10: RusslandAus Sicht der Autoren ist Russland genauso korrupt wie der Südsudan – es wird ebenfalls mit 0,15 Punkten bewertet. Als Beispiel für die Korruption im Land führen sie die Fußball-Weltmeisterschaft 2018, die in Russland stattfindet, an. Mehre Funktionäre sollen dafür, dass die Veranstaltung in Russland stattfindet, mit mehreren Millionen bestochen worden sein. Die Fifa sowie das FBI ermitteln. Einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Kritiker an der Korruption im Lande, Alexej Nawalny, hat online diverse große Korruptionsfälle dargelegt, unter anderem im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Sotschi, bei denen Freunde Putins sich mit mehreren Milliarden US-Dollar bereichert haben sollen. Der Kritiker steht unter Hausarrest. Quelle: dpa
Rang 10: MyanmarDer südostasiatische Staat Myanmar erhält ebenfalls 0,15 Punkte. Bis 2011 stand das Land unter der Herrschaft des Militärs. Myanmar zählt zu den unterentwickeltsten Staaten der Welt. Die großen Industriezweige sind immer noch in den Händen der Günstlinge hochrangiger Militärs, die ihre Stellung zum eigenen Vorteil ausnutzen. Diese Multimillionäre nennt man „Cronies“, sie machten ihr Vermögen durch ihre Nähe zur Militärjunta. Während sie Millionen für sich vereinnahmen, lebt mehr als ein Viertel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze von 1,25 Dollar am Tag. Vor allem in der Bürokratie hat sich der Wandel zur Demokratie nicht durchgesetzt. Quelle: REUTERS
Rang 6: LibyenDie Autoren bewerten Libyen mit 0,13 Punkten – damit teilt sich der afrikanische Staat mit drei weiteren Staaten den sechsten Platz im Ranking. Auch Libyen gehört zu den Staaten, die den größten Teil ihres Haushalts über den Verkauf von Öl generieren. Der frühere Diktator Muammar al-Gaddafi und seine Familie sowie die Eliten des Landes galten als äußerst korrupt. Das Land war über Jahrzehnte von Klientelpolitik gezeichnet, bis das Gaddafi-Regime zusammenbrach. Zur Stabilität hat das Land bis heute nicht zurückgefunden. Quelle: dapd
Rang 6: IrakGenauso korrupt wie in Libyen soll es im Irak zugehen. Seit dem US-Einmarsch habe sich eine Kultur der Korruption etabliert, heißt es im Bericht. Dabei gehe es nicht nur um finanzielle Vorteile, sondern auch um Einflussnahme auf die Regierung und der Umgehung des Rechtsstaats. So sorgten etwa Politiker dafür, dass Verwandte öffentliche Aufträge erhielten, Gelder flössen und das Projekt schlussendlich versande. Zudem sichert der Iran seinen Einfluss auf die schiitische Regierung über die Bestechung hochrangiger Politiker. Quelle: dpa
Rang 6: Äquatorialguinea Der kleine afrikanische Ölstaat wird ebenfalls mit 0,13 Punkten bewertet. Das Land erwirtschaftet das höchste Pro-Kopf-Einkommen Afrikas sowie das schnellste Wirtschaftswachstum. Seit Spanien das Land vor rund 50 Jahren in die Unabhängigkeit entließ, ist dieselbe Familie an der Spitze, seit mehr als 30 Jahre derselbe Vertreter dieser Familie, Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, der seinen Onkel, der zuvor die Macht innehatte, töten ließ. Obiangs Familie gilt als die reichste Afrikas, ihr Land als das korrupteste. Laut Bericht zeige sich das unter anderem daran, dass der Afrika Cup 2015 von Marokko nach Äquatorialguinea verschoben wurde. Quelle: dpa

Putin habe deutlich gemacht, dass er an einem dauerhaften militärischen Engagement in der Region kein Interesse habe, sagte Gabriel nach einem zweistündigen Gespräch mit dem Kremlchef in dessen Residenz bei Moskau. Die Zusammenarbeit der russischen Führung mit dem Regime in Syrien bezeichnete er als „Riesenproblem“. „Jede Bombe, die dort fällt, kostet Menschenleben und setzt viele Flüchtlinge in Bewegung.“

Vor dem Syrien-Gipfel in Wien an diesem Freitag sagte Gabriel, er sehe das Bürgerkriegsland noch weit entfernt von einer politischen Lösung. „Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass man die jetzige Regierung an den Verhandlungen beteiligen muss, und dass gleichzeitig klar sein muss, dass das System, das heute dort herrscht, auf Dauer keine Chance hat.“

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Angesichts der vielen „regionalen und religiösen“ Konfliktparteien in Syrien sei Assad aber nicht das einzige Problem. „Selbst wenn er morgen weg wäre, wäre der Konflikt nicht beendet.“ Gabriel sprach in Moskau auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft über Menschenrechte in Russland. Für Donnerstag stand unter anderem ein Treffen mit Energieminister Alexander Nowak auf dem Programm.

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