Die britische Labour-Partei mit ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn und der Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle führen eine Rangliste der schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres 2019 an. Niemand als die britische Arbeiterpartei habe mehr dafür getan, Antisemitismus im Mainstream zu etablieren, erklärte das Simon-Wiesenthal-Zentrum zu seiner am Mittwoch veröffentlichten Liste. Auszüge daraus waren in den vergangen Tagen bereits durch verschiedene Medien publik gemacht worden.
Der Anschlag von Halle wurde von der jüdischen Menschenrechtsorganisation neben anderen antisemitischen Angriffen in den USA auf Platz zwei gesetzt. „Trotz zunehmender antisemitischer Taten versäumten es die deutschen Behörden, Sicherheitsleute draußen an der Synagoge während der Feierlichkeiten zu Jom Kippur aufzustellen“, hieß es dazu. Jom Kippur ist der höchste jüdische Feiertag.
Auf Platz fünf der Rangliste landeten die für Kritik an der israelischen Regierungspolitik bekannten US-Kongressabgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar, die ersten Musliminnen im Parlament. Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Wiesenthal-Zentrum den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen auf Platz sieben gesetzt hatte – mit Verweis auf das angeblich israelfeindliche Abstimmungsverhalten Deutschlands bei den Vereinten Nationen sowie eine Aussage des 64-Jährigen vor dem UN-Sicherheitsrat im März.
Heusgen hatte damals gesagt: „Wir glauben, dass das internationale Recht am besten geeignet ist, Zivilisten zu schützen, damit sie in Frieden und Sicherheit leben können, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können.“
Der stellvertretende Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Abraham Cooper, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist besorgniserregend, wenn ein „Freund“ Israels ganz vorne mit dabei ist, wenn es darum geht, den jüdischen Staat auf der wichtigsten Bühne für Menschenrechte - den Vereinten Nationen - zu verdreschen.“ Dies sei keine gute Führung und habe mit Freundschaft nichts zu tun.
Heusgens Nennung in der Rangliste stieß auf deutliche Kritik. Zum einen, weil die Weisungen zu UN-Abstimmungen vom Auswärtigen Amt aus Berlin kommen. In der beanstandeten Rede wurde das Zitat zudem ohne Kontext wiedergegeben.
In der Sitzung ging es um die Einhaltung der Resolution 2334, die den Stopp der Errichtung israelischer Siedlungen wie auch terroristischer Angriffe auf Zivilisten unter anderem in Israel fordert. Heusgen beleuchtete beide Seiten. Das Auswärtige Amt schickte eine Protestnote an das Wiesenthal-Zentrum. Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, nahm Heusgen in Schutz und nannte die Vorwürfe „völlig unangebracht“.
Mehr: Unser Redakteur Christoph Herwartz kommentiert, wie sich die AfD stoppen ließe.
