WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

„Sinnlos, unfair und ungerecht“ Ungarn will EU-Strafen gegen Polen blockieren

Die EU hat wegen der umstrittenen Justizreform ein Verfahren gegen Polen eingeleitet. Ungarns Ministerpräsident Orbán stellt sich nun auf die Seite Polens – und bezeichnet die EU-Maßnahmen als „sinnlos“ und „unfair“.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Der ungarische Ministerpräsident will die EU-Maßnahmen gegen Polen blockieren. Quelle: AP

Budapest Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die rechtlichen Schritte der Europäischen Union gegen Polen wegen Verletzung demokratischer Grundwerte als sinnlos bezeichnet. Die Kritik an dem Land sei unfair und ungerecht, erklärte Orbán am Freitag. Sein Land werde jeden Versuch blockieren, Polen das Stimmrecht in der EU zu entziehen.

Die EU-Kommission hat in einem beispiellosen Schritt ein Verfahren gegen Polen wegen Verletzung der demokratischen Grundwerte eingeleitet. Um gegen die Justizreform der Regierung vorzugehen, aktivierte die Brüsseler Behörde den Artikel 7 des EU-Vertrags, an dessen Ende der Entzug von Stimmrechten stehen könnte. Das setzt allerdings einen einstimmigen Beschluss voraus, der angesichts der Position Ungarns kaum möglich scheint. „Wir müssen der EU klarmachen, dass es sinnlos ist, dieses Verfahren gegen Polen überhaupt zu beginnen, weil es keine Chance hat durchzukommen, denn Ungarn wird da sein und eine unüberwindliche Sperre bilden“, sagte Orbán.

Die EU-Kommission streitet seit Monaten mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau über die Reform, in der sie eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz und damit des demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung sieht.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%