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Sitzung des Volkskongresses China will um 7,5 Prozent wachsen

Nach dem Führungswechsel in der Kommunistischen Partei wird jetzt auch die chinesische Regierung verjüngt. Bei der Plenarsitzung des Volkskongresses warnt der Premier zum Abschied das Milliardenvolk ungeschminkt vor großen Problemen.

Zehn interessante Fakten über China
Täglicher Griff zur ZigaretteUngesunder Rekord: In jeder Sekunde werden 50.000 Zigaretten in China angezündet. Das berichtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Zahl der Raucher ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Inzwischen zünden sich 66 Prozent der männlichen Chinesen täglich mindestens eine Zigarette an. Bei den Frauen raucht nur jede Zwanzigste täglich. Quelle: rtr
Künstliche TannenbäumeKlar, China ist ein großes Land. Fast jeder fünfte Mensch lebt in dem Riesenreich, China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde. Doch in einigen Statistiken liegt das Land überproportional weit vorne. So ist das Riesenreich nicht nur der größte Textilproduzent, sondern auch weltweit führend in der Herstellung von künstlichen Tannenbäumen. 85 Prozent alle unechten Tannenbäume – so National Geographic – stammen aus China. Texte: Tim Rahmann Quelle: dpa
SchweinereichIn China leben nicht nur die meisten Menschen, sondern auch die meisten Schweine. 446,4 Millionen Eber und Säue lebten 2008 im Reich der Mitte, so die UN. Damit leben dort mehr Schweine als in den 43 nächst größten Ländern, gemessen an der Zahl der Tiere, zusammen. Zum Vergleich: In Deutschland werden aktuell rund 26,7 Millionen Schweine gehalten. Quelle: dpa
Geisterstädte im ganzen LandIn China wurde in den letzten Jahren massiv gebaut – auch in ländlichen Gegenden. Doch die Landflucht ließ vielerorts Geisterstädte entstehen. Mehr als 64 Millionen Wohneinheiten stehen im ganzen Land leer. Auch das größte Einkaufszentrum der Welt, … Quelle: dpa
McDonald’s allein auf weiter Flur… die "New South China Mall", hat reichlich Gewerbeflächen zu vermieten. 1500 Geschäfte finden dort Platz, 70.000 Käufer sollten täglich nach Dongguan pilgern. Doch die Realität sieht anders aus: 99 Prozent der Flächen sind unbenutzt, berichtete die britische Zeitung "Daily Mail". Nur ein paar Restaurants befinden sich in dem Gebäude, unter anderem Mc Donald’s. Quelle: AP
Bauboom geht weiterDennoch bauen die Chinesen fleißig weiter. Die Folge: Kein Land verbaut mehr Zement als China. 53 Prozent der weltweiten Nachfrage stammt aus dem Reich der Mitte, so Michael Pettis, China-Experte und Ökonom der Peking-Universität. Quelle: dpa
Barbie ist zu sexyWenn in China gerade nicht gebaut wird, werden in den zahlreichen Fabriken Güter produziert. Neben Textilien vor allem Spielwaren. Rennautos, Barbie-Puppen und Kuscheltiere: Fast 80 Prozent der deutschen Spielwaren stammen aus China. Vor Ort selbst sind Barbie-Puppen übrigens kein Verkaufsschlager. Für die Chinesen ist die kurvige Blondine zu sexy. Dort verkaufen sich vor allem niedliche Puppen. Quelle: AP

China will in diesem Jahr um 7,5 Prozent wachsen. Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise und der konjunkturellen Abschwächung auch in China sprach Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Dienstag in Peking von einem Ziel, für das „hart gearbeitet“ werden müsse. Vier Monate nach dem Generationswechsel in der Parteiführung wird auf der knapp zweiwöchigen Sitzung auch die Regierung verjüngt und umgebaut.

Mit seinem letzten Rechenschaftsbericht eröffnete der nach zehn Jahren aus dem Amt scheidende 70-jährige Premier die Sitzungsperiode der knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Der Volkskongress wird auf seiner Sitzung bis zum 17. März die Ernennung von Vizepremier Li Keqiang (57) zum neuen Regierungschef billigen. Der im Herbst neu ernannte Partei- und Militärchef Xi Jinping (59) wird auch das Präsidentenamt von seinem zehn Jahre älteren Vorgänger Hu Jintao übernehmen, der sich ganz zurückzieht.

Wer ist Xi Jinping?

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Japan und anderen Nachbarn um Inseln und Rohstoffe im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer steigert China seinen Militäretat auch in diesem Jahr wieder stark um 10,7 Prozent auf 720 Milliarden Yuan (88,7 Milliarden Euro). Im Vorjahr betrug der Zuwachs 11,6 Prozent. Nach Einschätzung der US-Regierung sind die tatsächlichen Militärausgaben Chinas ohnehin zwei- bis dreimal höher, weil viele Aufwendungen in anderen Haushaltsposten enthalten sind. Die Gesamtausgaben der Zentralregierung sollen nur um 8,4 Prozent wachsen.

In seinem 100-minütigen Arbeitsbericht über die vergangenen fünf Jahre bekräftigte Regierungschef Wen Jiabao, die wirtschaftliche Entwicklung in China sei „unausgewogen, unkoordiniert und nicht aufrechtzuerhalten“. Das Wachstum habe seit 2008 durchschnittlich 9,3 Prozent im Jahr erreicht, lasse aber nach, während Überkapazitäten in der Produktion zunähmen. „Die tiefgehenden Auswirkungen der globalen Finanzkrise bestehen weiter und die Erholung der Weltwirtschaft ist voller Ungewissheit und steht noch nicht auf sicheren Füßen.“

Da sich das Wachstum in China im vergangenen Jahr auf 7,8 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit 13 Jahren verlangsamt hat, wolle die Regierung ihre Ausgaben und Schuldenaufnahme „angemessen“ steigern. Wie im Vorjahr gab der Premier 7,5 Prozent als Wachstum vor, was laut Experten wegen des Ausgabenprogramms aber übertroffen werden dürfte. Haushaltsdefizit soll 1,2 Billionen Yuan (147 Milliarden Euro) erreichen - 400 Milliarden Yuan mehr als im Vorjahr. Davon entfallen 850 Milliarden Yuan auf die Zentralregierung und 350 Milliarden auf Anleihen für Lokalregierungen.

Der Anteil des Defizits an der Wirtschaftsleistung steigt damit auf zwei Prozent, was Wen Jiabao ein „insgesamt sicheres Niveau“ nannte. Die Ausgaben sollen die Konjunktur der zweitgrößten Volkswirtschaft ankurbeln und die nötige strukturelle Anpassung der Wirtschaft fördern. Den Verbrauch des Milliardenvolkes zu fördern, sei schwierig, aber auch der Schlüssel zur Erweiterung der heimischen Nachfrage. Im Konsum liege Chinas Potenzial.

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Ungeschminkt listete der Premier viele Probleme auf. So stiegen die Betriebskosten der Unternehmen. Ihre Innovationsfähigkeit sei schwach ausgeprägt. Die Einnahmen der Regierung legten nur noch langsamer zu, doch ihre festen Ausgaben stiegen. „Es gibt potenzielle Risiken im Finanzsektor.“ Die Industriestruktur sei unausgewogen. Die Wirtschaftsentwicklung laufe zunehmend dem Umweltschutz entgegen. Die Einkommensunterschiede sowie die Kluft zwischen Stadt und Land seien groß. „Soziale Probleme haben deutlich zugenommen“, warnte Wen Jiabao bei seinem letzten großen Auftritt auf der politischen Bühne.

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