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Sitzungsprotokolle Fed überlegt Stopp des Anleihenkaufprogramms

Das milliardenschwere Anleiheprogramm der US-Notenbank könnte bald ausgebremst oder gänzlich verworfen werden. Das geht aus den Sitzungsprotokollen der Fed hervor.

US-Haushaltsstreit: Darauf haben sich die Parteien geeinigt
Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar (302.000 Euro) und Paare mit mehr als 450.000 Dollar Einkommen müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensatz steigt von 35 auf 39,6 Prozent. Auf Kapitalerträge und Dividenden müssen Großverdiener künftig 20 statt 15 Prozent abführen. US-Präsident Barack Obama wollte eigentlich Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollten gar keine Anhebungen. Quelle: dapd
Für alle anderen Einkommensgruppen werden die vor einem Jahrzehnt befristet gesenkten Steuersätze dauerhaft festgeschrieben. Dies war das erklärte Ziel beider Parteien, beide wollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeiden. Quelle: REUTERS
Allerdings fällt die vor zwei Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um zwei Prozentpunkte weg. Damit fehlen einer Durchschnittsfamilie rund 1000 Dollar pro Jahr. Quelle: rtr
Großverdiener wie oben definiert müssen auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent Steuern zahlen. Bislang lag der Satz bei 35 Prozent. Obama wollte, dass Erbschaften mit einem Wert von über 3,5 Millionen Dollar mit 45 Prozent besteuert werden. Quelle: dpa
Die zum Jahreswechsel gesetzlich vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die niemand wirklich wollte, werden um zwei Monate verschoben. Als Ausgleich muss aber für diese Zeit zielgerichtet gespart werden. Höhere Steuereinnahmen dürfen dabei aufgerechnet werden, um die Kürzungen kleiner zu halten. Quelle: dpa
Alle Bundesbeamte und Kongressangehörigen müssen wie schon in den vergangenen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten. Obama hatte diese Einkommenssperre gerade erst aufgehoben. Quelle: rtr
Arbeitslose erhalten weiterhin für einen verlängerten Zeitraum staatliche Zahlungen. Damit werden zwei Millionen Amerikaner ohne Job davor bewahrt, mit dem Neujahrstag die Unterstützung zu verlieren. Quelle: dpa

Die US-Notenbank Federal Reserve könnte ihr milliardenschweres Anleiheprogramm drosseln oder sogar ganz stoppen, noch bevor es die erhoffte Wende am Arbeitsmarkt gebracht hat. Mehrere Fed-Mitglieder hätten die Einschätzung geäußert, das Programm könnte aus Kosten- oder Effizienzgründen zurückgefahren oder gar eingestellt werden müssen, bevor Job-Zielmarke erreicht worden sei, hieß es am Mittwoch in den jüngsten Sitzungsprotokollen der Fed. Die US-Aktienmärkte weiteten ihre Verluste nach der Veröffentlichung der Protokolle vorübergehend aus.

Die Notenbank hatte bei ihrer Sitzung Ende Januar geldpolitisch alles beim Alten belassen. Die Fed tastete den seit Februar 2008 bei nahezu null Prozent liegenden Leitzins nicht an. Zugleich entschied sie wie erwartet, die massiven Aufkäufe von Staatsanleihen und Immobilienpapieren, die die Notenbank erst im Dezember auf eine monatliche Summe von 85 Milliarden Dollar erhöht hatte, fortzusetzen, bis die Arbeitslosenquote auf 6,5 Prozent gefallen ist.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

Im Januar stieg die Quote allerdings auf 7,9 von 7,8 Prozent und liegt weiter deutlich über dem Schnitt der vergangenen 60 Jahre von sechs Prozent. Die US-Wirtschaft war Ende vorigen Jahres erstmals seit dem Krisenjahr 2009 geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im vierten Quartal 2012 aufs Jahr hochgerechnet überraschend um 0,1 Prozent, was Sorgen über die Erholung der weltgrößten Volkswirtschaft genährt hatte.

"Hätte ihnen Billionen Dollar früher einfallen sollen"

Analysten reagierten unterschiedlich auf die Mitteilung der US-Notenbank. Einige erklärten, im Protokoll stehe eigentlich nichts Neues. So sei schon länger bekannt, dass einige Fed-Mitglieder das Anleiheprogramm kritisch sähen. Andere Experten lasen in dem Protokoll dagegen einen geldpolitisch restriktiveren Ton. "Sie diskutieren nun aktiv eine Ausstiegsstrategie", erklärte Analyst Omer Esiner von Commonwealth Foreign Exchange.

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Dass sich die Fed in dem Protokoll über befürchtete Nebeneffekte ihres Anleihenkaufprogramms Sorgen macht, löste auch Spott unter Analysten aus. "Vielleicht hätte ihnen das einige Billionen Dollar früher einfallen sollen", sagte Axel Merk von Merk Investments. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass die Fed in naher Zukunft das QE3-Programm stoppen werde. Schließlich seien in dem Fed-Gremium die Tauben derzeit in der Überzahl und die geldpolitischen Falken in der Minderheit.

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