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Slowakei Ex-Minister zu Gefängnisstrafen verurteilt

Rund ein Jahrzehnt nach dem Auffliegen des „Anschlagbrett-Verfahrens“ in der Slowakei müssen zwei ehemalige Minister ins Gefängnis. Gegen das Urteil können Marian Janusek und Igor Stefanov noch Berufung einlegen.

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In Bratislava wurden zwei ehemalige Minister zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Quelle: dapd

Bratislava Zum ersten Mal sind in der Slowakei zwei ehemalige Minister zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das für organisierte Kriminalität und Korruption zuständige Spezialgericht in Pezinok bei Bratislava befand die beiden am Mittwoch schuldig, ihr Amt für einen Millionenbetrug um EU-Förderungen missbraucht zu haben. Der ehemalige Minister für Bau und Regionalentwicklung, Marian Janusek, soll zwölf Jahre ins Gefängnis, sein Nachfolger Igor Stefanov neun Jahre. Das mit Spannung erwartete Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil den Verurteilten noch eine Berufungsmöglichkeit offen steht.

Der rund zehn Jahre zurückliegende Skandal hatte in den Medien als „Anschlagbrett-Verfahren“ für Aufsehen gesorgt. Das Ministerium hatte nämlich von der Europäischen Union geförderte Aufträge in einer Gesamtsumme von 120 Millionen Euro nur auf einer Anschlagtafel in einem nicht allgemein zugänglichen Raum des Ministeriums „veröffentlicht“. So konnten nur Insider von der Ausschreibung erfahren und bekamen als einzige Bewerber den Zuschlag.

Die Europäische Union verweigerte nach Auffliegen des Skandals die Auszahlung ihrer Fördermittel und wurde somit nicht direkt geschädigt. Der slowakische Staat verlor jedoch mehr als zwölf Millionen Euro, die bereits ausbezahlt und in undurchsichtige Kanäle geflossen waren.

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