Paris Keine Woche ohne ein neues Event, eine neue Attraktion: Die Bürgermeisterin von Paris Anne Hidalgo und ihr Team tun alles dafür, die meist besuchte Stadt des Kontinents im Gespräch zu halten. Mal ist es ein neues Museum, mal die „Nacht der Musik“ oder, wie an diesem Samstag, die „Nacht der Debatten“, in der an 143 Orten wie Cafés und Restaurants diskutiert wird. Doch seit Jahren nagt die Luftverschmutzung nicht nur am Bestand der historischen Gebäude, sondern auch am Image der Stadt.
Die Bilder des im Smog kaum noch sichtbaren Eiffelturms gingen um die Welt. Mehrfach wurden partielle Fahrverbote verhängt. Die Stadt hat einen langfristigen Fahrplan verabschiedet, mit dem die Schmutzschleudern unter den Autos aus der Metropole verdrängt werden. Doch immer wieder wirft die eigene sozialistische Regierung ihr Knüppel zwischen die Beine.
Bürgermeisterin Hidalgo ist jetzt der Kragen geplatzt: Weil die Regierung die entschiedene Politik der Stadt gegen Diesel-Stinker verzögert und weil die EU die Abgasnormen nach intensivem Lobbying der Autohersteller aufweichen will, droht sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. „Dieses Vorhaben der EU steht im Widerspruch zur Politik der EU-Kommission für die Verbesserung der Luftqualität, und sie steht im Widerspruch zu den Vertragsverletzungsverfahren, die Brüssel gegen 16 Mitgliedstaaten begonnen hat, weil die Belastung zu hoch ist“, sagte Hidalgo am Donnerstag. Sollte der EU-Ministerrat die Regelung tatsächlich in Kraft setzen, werde sie mit anderen europäischen Bürgermeistern vor dem höchsten europäischen Gericht dagegen klagen. Außerdem werde sie eine weitere Klage von tausenden Bürgern gegen die Aufweichung der Normen unterstützen.
Um bis zu 110 Prozent sollen die Euro Sechs-Vorgaben für Stickoxid, das die Atemwege reizt, überschritten werden dürfen, das sieht eine Verordnung vor, der das Europäische Parlament bereits zugestimmt hat. Dabei sind die Grenzwerte schon im September 2014 in Kraft getreten und bereits 2007 beschlossen worden! Doch die Autoindustrie hat sie offenbar nie ernst genommen: Man konnte sich ja mit den extrem laxen Tests um die wirkliche Einhaltung der Normen herummogeln, wenn man nicht gleich, wie Volkswagen, eine Betrugssoftware einsetzte. Hidalgo fordert den EU-Ministerrat auf, den Erfolg der Auto-Lobbyisten noch zu verhindern, andernfalls werde geklagt.
Eine Stadt, die gegen die EU-Behörden und damit indirekt gegen die eigene Regierung klagt, weil die die Gesundheit der Bürger gefährden, das ist neu. Den Zorn der Bürgermeisterin bekommt die französische Regierung auch direkt zu spüren. „Ich warte noch immer auf die Rechtstexte der Regierung, ohne die eine Einschränkung des Autoverkehrs in Paris nicht möglich ist.“ Seit dem 1.September 2015 dürfen die ältesten Lkw und Busse nicht mehr in die Stadt fahren. Vom 1. Juli an sollen die größten Verschmutzer unter den Pkw ebenfalls unter das Verbot fallen. Doch die Exekutive hat noch keinen Text vorgelegt, der eine Klassifizierung der Autos ermöglicht.
Reiner Zufall? Eher nicht.
Reiner Zufall ist das vielleicht nicht: Umweltministerin Ségolène Royal und Hidalgo sind Intimfeindinnen. Royal hat jedes Mal, wenn Hidalgo wegen hoher Smogbelastung den Verkehr einschränken wollte, die Restriktion so lange wie möglich aufgehalten. Rational nachvollziehbar ist das nicht, weil die Bürger darunter leiden. In Frankreich spricht man von 42.000 Toten jährlich durch die hohe Feinstaubbelastung, für die vor allem Dieselautos verantwortlich sind. Die Zahlen stammen aus den frühen 2000er Jahren und dürften mittlerweile überholt sein, weil die Normen verschärft wurden. Doch dass es eine hohe Zahl von Opfern der Luftverschmutzung gibt, ist unbestreitbar.
Paris ist besonders von der Pollution durch den Autoverkehr betroffen, weil der Autobahnring „Périphérique“ sich mitten durch die Stadt zieht. Mit rund 270.000 Fahrzeugen pro Tag ist er die meistbefahrene Stadtautobahn Europas. Folgerichtig weisen die Messpunkte an seinem Rand die höchsten Schadstoffwerte auf. In den vergangenen Jahren hat die Zahl der gefahrenen Kilometer abgenommen, ebenso wie die Durchschnittsgeschwindigkeit. Auf dem Périphérique liegt sie bei 35 km/h, von Autobahn kann man da kaum noch sprechen, auf den innerstädtischen Straßen bei 15 km/h. Viel Durchgangsverkehr nutzt die Nord-Südachsen, die teils entlang der Seine laufen, um die Stadt zu durchqueren und den Dauerstaus auf dem „Périph‘“ zu entgehen.
Hidalgo und ihre Mannschaft haben reagiert: Seit Jahren wird die Elektromobilität gefördert, Elektroautos können für einen geringen Preis gemietet werden und stehen an Hunderten Parkplätzen zur Verfügung. Als erste Großstadt in Europa führte Paris mit „Vélib“ ein flächendeckendes System von Leihfahrrädern ein. Dazu treten nun immer mehr Restriktionen für den Verkehr: Ein Teil des linken Seineufers wurde ganz für den Verkehr gesperrt und in Fußgänger- und Sportareale umgewandelt, in diesem Jahr kommt ein längerer Abschnitt des rechten Ufers hinzu. Außerdem gibt es die genannten Einschränkungen für Autos mit hohem Schadstoffausstoß, und in ein paar Jahren sollen große innerstädtische Achsen nur noch von Fahrzeugen mit Null Emissionen genutzt werden dürfen.
Die Politik zeigt Wirkung: Der Bestand an Privatautos nimmt ab. Noch kein Rezept hat die Stadt aber gegen die Motorroller gefunden, die sich zunehmender Beliebtheit erfreuen und mit ihren Zweitaktmotoren besonders die Luft verpesten. So rabiat wie manche chinesischen Städte, die einfach ein Totalverbot für nicht-elektrische Scooter ausgesprochen haben, will man in Paris nicht vorgehen.
