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Social-Media-Gesetz Türkische Regierung will Twitter & Co einschränken

Kritiker warnten im vergangen Jahr vor dem neuen Social-Media-Gesetz. Die Regierung kann nun ausländische Social-Media-Betreiber weitreichend kontrollieren.

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Die Mehrheit der türkischen Medien ist in den vergangenen Jahren unter staatliche Kontrolle geraten. Daher werden soziale Medien und kleinere Online-Nachrichtenportale häufiger für kritische Stimmen und unabhängige Nachrichten genutzt. Quelle: dpa

Die türkische Regierung hat den sozialen Netzwerken Twitter, deren Tochter Periscope sowie Pinterest ein Werbeverbot erteilt. Als Grund führte der stellvertretende Infrastrukturminister Omer Fatih Sayan am Dienstag an, dass die Firmen keinen lokalen Ansprechpartner benannt hätten und damit gegen geltendes Recht in der Türkei verstießen.

Sayan kündigte an, die Bandbreite von Twitter und Pinterest werde im April um 50 Prozent gekappt und ab Mai um 90 Prozent. Die Entscheidung der türkischen Regierung wurde im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am Dienstag in Kraft.

„Wir sind entschlossen, alles Notwendige zu tun, um die Daten, die Privatsphäre und die Rechte unserer Nation zu schützen“, sagte Sayan auf Twitter. „Wir werden niemals zulassen, dass der digitale Faschismus und die Missachtung von Regeln in der Türkei vorherrschen“, sagte er und wiederholte damit die Kommentare von Präsident Tayyip Erdogan.

Twitter und Pinterest waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Facebook hatte am Montag erklärt, einen Vertreter zu ernennen. Er werde aber zurückgezogen, sollte er durch die Regierung unter Druck geraten. Die Alphabet-Tochter YouTube hatte im vergangenen Monat erklärt, das Gesetz zu befolgen.

In der Türkei war im vergangenen Jahr das neue Social-Media-Gesetz in Kraft getreten, das Kritikern zufolge einer Zensur gleichkommt. Das Gesetz verpflichtet ausländische Social-Media-Betreiber, in der Türkei ansässige Vertreter zu ernennen, die für Bedenken von Behörden bezüglich der Inhalte zuständig sein sollen.

Weitreichende Einschränkungen

Zudem setzt es Fristen für die Entfernung von Inhalten. Den Online-Unternehmen drohen nach dem Gesetz Geldstrafen, eine Blockierung von Werbung und eine Reduzierung der Internet-Bandbreite um bis zu 90 Prozent, was faktisch zu einer Zugangssperre führen würde.

Die Mehrheit der türkischen Medien ist in den vergangenen Jahren unter staatliche Kontrolle geraten. Daher werden soziale Medien und kleinere Online-Nachrichtenportale häufiger für kritische Stimmen und unabhängige Nachrichten genutzt.

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