Sondergipfel in Tallinn Europas Plan für die Digitalisierung

In Estland setzt sich Angela Merkel für Reformen bei Digitalisierung und Unternehmensbesteuerung ein – zusammen mit Frankreich, Spanien und Italien. Doch insbesondere beim Thema Datensicherheit droht Widerstand.

Der inoffizielle Gipfel soll Europa auf dem Weg zu grundlegenden Reformen voranbringen. Quelle: AP

TallinnDie Digitalisierung steht auf der Agenda, und doch ging es beim informellen EU-Gipfel in der estnischen Hauptstadt Tallinn zunächst um noch größere Fragen: Die politische Zukunft Europas steht zur Debatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich am Vorabend des Gipfels auf die Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der hatte Anfang der Woche eine Grundsatzrede zur Erneuerung der Europäischen Union gehalten und eine größere Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen, der Verteidigung und der Migrationspolitik vorgeschlagen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa nicht einfach stehen bleiben darf“, erklärte die Bundeskanzlerin nach der Ankunft in Tallinn am Donnerstagabend. Es gebe „ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich“, sagte sie. „Allerdings müssen wir noch über Details sprechen.“ Sie kündigte an, dass sich Deutschland „noch mit eigenen Elementen einbringen“ werde. Bei einem informellen Abendessen der Staats- und Regierungschefs am Vorabend des Digitalisierungsgipfels habe man über Prioritäten und die politische Richtung der EU diskutiert, erklärte ein Delegationsmitglied. Es sei „eine konstruktive Diskussion“ gewesen.

Auf ihrer ersten Auslandsreise nach den Bundestagswahlen will Merkel am heutigen Freitag mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder über die Digitalisierung Europas sprechen. Estland, das bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gilt als Musterbeispiel für eine umfassende Digitalisierung. Die kleine Baltenrepublik ist deshalb der geeignete Ort, um eines der wichtigsten Zukunftsthemen auf den Weg zu bringen. Es ist ein informeller EU-Gipfel, insofern wird es keine bindenden Beschlüsse geben. Dennoch wird dem Treffen eine große Bedeutung beigemessen, immerhin geht es darum, wie Europa sich künftig wirtschaftlich entwickeln wird und wie sich der Kontinent vor allem gegenüber den Vereinigten Staaten behaupten kann.

Deutschland, das bei der Digitalisierung in internationalen Vergleichen nicht zu den Vorreitern gehört, hat zusammen mit Frankreich, Spanien und Italien ein Strategiepapier vorgelegt, wie die Bürger mit schnellen Internet-Anschlüssen versorgt, Verwaltungen vor Cyberangriffen geschützt und die Digitalisierung bei Behörden und Unternehmen zügig umgesetzt werden kann. In dem Positionspapier fordern die vier Länder auch eine Überprüfung des derzeitigen Steuersystems. Hintergrund ist, dass Unternehmen wie Amazon, Apple und Google sich oftmals in Niedrigsteuerländern wie Irland niederlassen und dort Steuern abführen, obwohl sie einen Großteil ihrer Gewinne in anderen Ländern machen. Das wollen die vier Länder ändern und fordern „eine tiefgreifende Überprüfung des jetzigen Steuersystems“. Unter anderem schlagen sie vor, dass die Mehrwertsteuer in dem Land fällig wird, in dem die Dienstleistung oder Ware erworben worden ist.

Der schnelle Ausbau der digitalen Infrastruktur ist ein weiteres Anliegen. Der nächste Mobilfunkstandard 5G sowie ein flächendeckendes Glasfasernetz müssen bis 2025 umgesetzt werden, damit Europa nicht den Anschluss verliere, heißt es in den Papier. Über die Finanzierung dieser Milliardeninvestitionen machen die vier Länder keine Angaben.

Der dritte Punkt in dem Positionspapier gilt der Datensicherheit. Es müsse gewährleistet sein, dass persönliche Daten vor dem Zugriff Dritter geschützt seien. Auch müssten die Urheberrechte sowie das Recht auf Privatsphäre gewährleistet sein.

Ob sich die vier Länder mit ihren Vorschlägen durchsetzen können, ist noch nicht klar. In den nordeuropäischen Ländern inklusive der baltischen Staaten ist die Furcht vor einem Datenmissbrauch deutlich geringer als in anderen EU-Ländern. In Schweden etwa dauert die jährliche Steuererklärung nur wenige Minuten, da das Finanzamt alle Angaben bereits vom Arbeitgeber und den Banken erhalten hat. Im digitalen Vorzeigend Estland sind schon heute Behördengänge überflüssig: Ob Medikamentenrezepte oder Arbeitslosenversicherung, ob Führerscheinfragen oder Firmengründungen – alles wird digital und damit völlig papierlos erledigt. Selbst bei Wahlen können die Esten digital abstimmen. Der estnische Regierungschef Jury Ratas erklärte dann auch zum Gipfel-Auftakt, dass er sich Datenfreizügigkeit als fünfte Freiheit der Europäischen Union wünsche. „Wenn sich Menschen, Güter, Dienstleistungen und Kapital ungehindert über Grenzen hinweg bewegen können, muss dieses auch für Information gelten“, so der Premier. Mit seinem Anliegen dürfte er allerdings in mehreren Ländern auf Widerstand stoßen. Die Furcht vor Datenmissbrauch ist nicht nur in Deutschland groß.

In Tallinn sollen die Weichen gestellt werden, damit auch das übrige Europa nicht ins digitale Hintertreffen gerät. Ob sich allerdings die Staats-und Regierungschefs auf einen gemeinsamen Weg einigen können, ist noch fraglich, da einige Länder vor allem bei den Besteuerungsfragen von Internetunternehmen ganz unterschiedliche Positionen vertreten. Außerdem könnten die EU-Reformvorschläge von Macron das wichtige Thema der Digitalisierung in den Hintergrund rücken.

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