Berlin Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hält eine CO2-Steuer auf Sprit oder Heizöl für einen schnellen Weg zu den Klimazielen im Jahr 2030. Die Steuer müsse aber regelmäßig angepasst und die Einnahmen allein für den Klimaschutz verwandt werden, heißt es im am Freitag veröffentlichten Gutachten der „Fünf Weisen“, das Kanzlerin Angela Merkel überreicht wird.
Die Experten machen allerdings deutlich, dass die Ausweitung des europäischen Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten auf die Sektoren Verkehr und Gebäude eigentlich die bessere Lösung wäre. Der Weg dorthin müsse jetzt eingeleitet werden, damit das System spätestens 2030 greifen könne. Wegen der Abstimmungen innerhalb Europas gilt dies kurzfristig als nicht umsetzbar.
Ein solcher Handel mit Rechten für Gas oder Öl allein Deutschland sei grundsätzlich auch eine Option, sei aber ebenfalls nicht schnell umzusetzen. „Die aktuelle Debatte bietet die historische Chance, die kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche Klimapolitik so umzustellen, dass die Bepreisung von CO2 im Zentrum steht“, erklärte Christoph Schmidt als Vorsitzender des Sachverständigenrates.
Um den Klimawandel insgesamt zu bekämpfen, sei aber eine weltweit abgestimmtes Vorgehen unverzichtbar. Deutschland könne als Vorbild zeigen, dass Klimaschutz effizient und ohne große gesellschaftlich Verwerfungen möglich sei.
Deutschland hinkt seinen internationalen Verpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30 Prozent. Die Koalition hat vereinbart, bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz zu beschließen, mit dem das Ziel sicher erreicht wird.
Das sogenannten Klimakabinett will daher am kommenden Donnerstag konkrete Vorschläge zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes von allen Ministerien sammeln und diskutieren. Auch ein CO2-Preis wird dabei eine Rolle spielen. Entscheidungen sollen bis September fallen.
Mehr: Die Grünen preschen in der Debatte um eine Emissionsbepreisung vor. Sie formulieren ein Konzept zur Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids.
