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Sonderverwaltungszone Abgeordnete in Hongkong treten aus Protest zurück

Nach dem Ausschluss vier prodemokratischer Abgeordneter, regieren die Parlamentarier mit Protest. Die Demokratiebewegung verliert weiter an Einfluss.

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Die vier prodemokratischen Politiker waren aus dem Parlament ausgeschlossen worden. Quelle: dpa

Im Parlament von Hongkong sind prodemokratische Abgeordnete gesammelt als Gruppe zurückgetreten. Sie protestierten mit dem Schritt am Mittwoch gegen den vorherigen Ausschluss von vier Abgeordneten. Durch den Ausschluss und die Rücktritte verliert die Demokratiebewegung weiter an Einfluss.

Zu vor waren die prodemokratischen Abgeordneten Alvin Yeung, Dennis Kwok, Kwok Ka-ki und Kenneth Leung aus dem Parlament ausgeschlossen worden. Der Rauswurf sei ungesetzlich und ein Verstoß gegen ihr Recht, sich an öffentlichen Fragen und Angelegenheiten zu beteiligen.

In China hatte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses bei Treffen am Dienstag und Mittwoch eine Resolution verabschiedet, laut der Personen aus dem Hongkonger Parlament ausgeschlossen werden können, wenn sie Hongkongs Unabhängigkeit unterstützen und Chinas Souveränität nicht anerkennen, ausländische Mächte um Einmischung bitten oder für schuldig befunden werden, die nationale Sicherheit zu gefährden. Den Beschluss meldete die chinesische staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

In Hongkong hatten am Montag 19 Abgeordnete der demokratischen Opposition ihren Rücktritt angekündigt, sollte Peking Abgeordnete aus dem Parlament ausschließen. Ein Massenrücktritt hätte zur Folge, dass im Hongkonger Parlament nur noch prochinesische Kräfte säßen. Eine Stellungnahme von Regierungschefin Carrie Lam stand noch aus.

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