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Sonderverwaltungszone China verabschiedet Änderung im Grundgesetz Hongkongs

Peking erhält nun mehr Kontrolle über die Zusammensetzung des Parlaments in der Sonderverwaltungszone. Zudem sollen Kandidaten für öffentliche Ämter stärker überprüft werden.

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China erhält mehr Kontrolle über die Sonderverwaltungszone. Quelle: Reuters

China hat am Dienstag eine Änderung des Grundrechts in Hongkong gebilligt, die Peking größere Kontrolle über die Zusammensetzung des Parlaments in der Sonderverwaltungszone einräumt. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedete die Änderungen am Abschlusstag einer zweitägigen Sitzung, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Der chinesische Volkskongress hatte Mitte März dafür gestimmt, dass ein der Pekinger Staatsführung nahe stehendes Komitee die Chefin oder den Chef der Hongkonger Regierung und einen „relativ großen Anteil“ der Abgeordneten des Parlaments der Sonderverwaltungszone ernennen darf. Um wie viele Sitze es geht, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Das Parlament wird zudem von 70 auf 90 Sitze vergrößert.

Es wird erwartet, dass durch die neuen Bestimmungen in Hongkong der Anteil der Parlamentarier sinkt, die von der Bevölkerung gewählt werden. Bislang wird die Hälfte des sogenannten Legislativrats direkt gewählt.

Zudem wird ein Ausschuss geschaffen, der die Qualifikationen von Kandidaten für öffentliche Ämter in Hongkong überprüfen soll. Damit soll nach den Worten der chinesischen Regierung sichergestellt werden, dass die Stadt von „Patrioten“ regiert wird.

Die chinesische Staatsführung festigt damit ihre Kontrolle über die einstige britische Kronkolonie. Seit 2019 ist sie bereits mit harter Hand gegen Demonstrierende vorgegangen, die mehr Demokratie fordern.

Ihr ist deshalb vorgeworfen worden, die Autonomie zu untergraben, die China zugesagt hatte, als es Hongkong 1997 zurückerhielt. Die kommunistische Führung bestreitet das.

Mehr: Chinas Regierung wird nervös: Wie Peking seine Fintechs an die kurze Leine nimmt

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