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Sonderverwaltungszone Regierungschefin sieht Sonderstatus für Hongkong auch nach 2047

Die chinesische Sonderverwaltungszone wird seit 1997 autonom regiert. Lam kann sich vorstellen, dass dieser Status bestehen bleibt – allerdings unter einer Bedingung.

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Hongkong: Regierungschefin sieht Sonderstatus auch nach 2047 Quelle: AP

Hongkong könnte nach den Worten der Regierungschefin Carrie Lam auch über das Jahr 2047 hinaus nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ regiert werden, das den Menschen in der Sonderverwaltungsregion mehr Freiheiten als im Rest Chinas einräumt.

Werde das Prinzip vollständig verstanden und umgesetzt, dann gebe es „hinreichende Gründe zu der Annahme“, dass sich nach 2047 nichts ändern werde, sagte Lam am Donnerstag laut dem Hongkonger Sender RTHK vor dem Parlament der Stadt. Hongkong könne seine Vorteile aus dem Statut aber nur behalten, wenn es loyal zu Peking bleibe.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Dieser Sonderstatus wird bis 2047 zugesichert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen – anders als die Menschen in der Volksrepublik – viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Die Hongkonger fürchten aber zunehmend um ihre Freiheiten. Auch fordern sie echte Demokratie, wie es ihnen beim Souveränitätswechsel in Aussicht gestellt worden war. Seit über einem halben Jahr kommt es in der Stadt immer wieder zu großen Protesten.

Die Demonstrationen hatten ursprünglich aus Ärger über ein geplantes Gesetz für Auslieferungen von Menschen an China begonnen. Inzwischen richtet sich die Bewegung auch gegen den Einfluss der autoritären kommunistischen Führung Chinas.

Die erfolgte Rücknahme des Auslieferungsgesetzes reicht den Demonstranten nicht mehr. Die Protestbewegung will auch demokratische Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion und einen Straferlass für die annähernd 7000 Demonstranten, die bislang während der Proteste festgenommen wurden. In ihren Bemerkungen vor dem Parlament machte Lam am Donnerstag erneut keine Zugeständnisse bei den Kernforderungen der Protestbewegung.

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