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Sonntagsdemo Weißrussland Opposition ruft zu Massenprotesten gegen Lukaschenko auf

Die Opposition demonstriert für die Freilassung der politischen Gefangenen. Präsident Lukaschenko sperrt seit dem Wahlkampf seine Gegner ein.

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Seit der Präsidentenwahl demonstrieren Hunderttausende in Weißrussland gegen den autoritären Amtsinhaber Lukaschenko. Quelle: AP

Die Opposition in Weißrussland hat im Kampf gegen Staatschef Alexander Lukaschenko für diesen Sonntag zu neuen Protesten aufgerufen. Dabei sollen die Menschen im ganzen Land ab 13.00 Uhr MESZ für die Freilassung aller politischen Gefangenen demonstrieren. Die Proteste an den Sonntagen haben traditionell den größten Zulauf. Vor einer Woche hatten sich rund 100.000 Menschen beteiligt. Mehr als 350 von ihnen waren dabei festgenommen worden.

Die Demonstranten sind aufgerufen, Porträts von politischen Gefangenen mitzubringen und vor Untersuchungsgefängnisse zu ziehen. In Weißrussland sitzen mehrere prominente Oppositionelle in Haft, darunter Maria Kolesnikowa. Ihr drohen im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Gefängnis. Bereits im Wahlkampf hatte der autoritäre Präsident seine Gegner wegsperren lassen – etwa den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der für das Präsidentenamt kandidieren wollte.

Es ist das mittlerweile achte Wochenende in Folge mit großen Protesten gegen Lukaschenko. Unklar war, ob die Sicherheitskräfte diesmal massiver gegen Demonstranten vorgehen als zuvor. Weißrussland hatte allen ausländischen Journalisten ihre Akkreditierungen entzogen. Das erschwert die Berichterstattung über die Proteste.

Kritik daran kam aus Deutschland. „Wer so handelt, möchte bei seinem Vorgehen unbeobachtet bleiben“, teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Samstagabend mit. Eine unabhängige Berichterstattung werde massiv eingeschränkt. „Dieser alarmierende Schritt zeigt aus unserer Sicht erneut, dass Herr Lukaschenko offensichtlich nicht mehr die Interessen seines Volkes und seines Landes vertritt.“

Die Menschen fordern bei ihren Protesten Lukaschenkos Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und faire und freie Neuwahlen. Der 66 Jahre alte Präsident hatte sich bei der Wahl Anfang August mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen lassen. Er ließ sich Ende September ohne Vorankündigung zum sechsten Mal im Amt vereidigen. Die Opposition sieht dagegen Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Sie war ins EU-Land Litauen geflüchtet.

Vereinzelte Festnahmen am Samstag

Bereits am Samstag beteiligten sich viele Frauen an Protesten. Sie zogen etwa in Minsk in kleinen Gruppen durch die Hauptstadt. Mit dieser neuen Strategie wollten sie massenhafte Festnahmen verhindern. In den Wochen zuvor waren viele Demonstrantinnen in Polizeigewahrsam gekommen, als sie sich in großen Gruppen an Protesten beteiligt hatten.

Am Samstag gab es vereinzelt Festnahmen. In der Stadt Soligorsk südlich von Minsk wurden Medienberichten zufolge mehr als 20 Menschen festgenommen. Die Proteste dauern seit der Wahl an. Sie sind die größten in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik. Mehrere Menschen starben, es gab Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen.

Die EU verhängte inzwischen Sanktionen gegen Dutzende Spitzenbeamte in Minsk. Ihnen wird eine Beteiligung an Fälschungen der Präsidentenwahl am 9. August oder der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste vorgeworfen. Die Strafmaßnahmen wie Einreisesperren und Vermögenssperren traten am Freitag nach wochenlanger Diskussion in Kraft. Weißrussland verhängte seinerseits ebenfalls Einreiseverbote für einige EU-Vertreter.

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