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Sorge vor Engpässen Russland dreht Ukraine den Gashahn zu

Moskau hat der Ukraine offiziell das Gas abgestellt, weil Kiew seine Schulden nicht zahlt. Trotzdem bleibt der Gashahn offen, damit weiter Gas in die EU fließen kann. Doch wer ist schuld, wenn dort nicht genug ankommt?

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (3.v.l.) saß mit am runden Tisch von Russland und der Ukraine. Die Gasverhandlungen scheiterten in der Nacht. Quelle: dpa

Eskalation im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau: Russland hat seine Gaslieferungen an die Ukraine am Montag gestoppt. Der Staatskonzern Gazprom kündigte an, künftig nur noch gegen Vorkasse zu liefern, weil die frühere Sowjetrepublik ihre Rechnungen nicht bezahlt.

Damit erhöht Russland den Druck auf die Ukraine und schürt auch in der Europäischen Union Sorgen vor Engpässen. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU.

Moskau versicherte, die vereinbarten Gaslieferungen in die EU seien nicht betroffen, warnte aber trotzdem vor Problemen. Diese könnten entstehen, wenn die Ukraine für den Transit bestimmtes Gas für den Eigengebrauch abzweige. „Gazprom wird weiterhin jene Menge Gas in die Rohre nach Europa pumpen, die vertragsgemäß festgelegt ist. Die Ukraine muss den störungsfreien Transit sicherstellen“, sagte Konzernsprecher Sergej Kuprijanow.

Die EU-Kommission sah am Montag keine Engpässe in Europa. „Die Versorgung der EU ist normal“, sagte die Sprecherin des EU-Energiekommissars Günther Oettinger in Brüssel. „Das Frühwarnsystem ist bisher nicht aktiviert worden.“ Das System wurde nach dem Gasstreit zwischen Moskau und Kiew im Jahr 2009 eingerichtet und soll Russland und die EU im Fall drohender Lieferengpässe zusammenbringen.

Deutschland im Gasstreit gewappnet

Auch in Deutschland ist die Gasversorgung nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums aktuell nicht gefährdet. Die 51 deutschen Gasspeicher sind zu fast 75 Prozent gefüllt. Das dürfte für mehrere Monate reichen. Deutschland deckt mehr als ein Drittel seines Gasbedarfs mit russischen Lieferungen. Die Hälfte der russischen Gasexporte nach Europa wird über die Ukraine abgewickelt.

Der russische Lieferstopp kam nicht überraschend. In der Nacht zum Montag waren mehrstündige Verhandlungen Moskaus mit Kiew unter Vermittlung Oettingers gescheitert. Nach Angaben der EU-Kommission lehnte Russland einen Kompromissvorschlag ab.

Am Montagmorgen lief dann ein neues Ultimatum Moskaus zur Begleichung der ukrainischen Schulden aus, die Gazprom inzwischen auf 4,458 Milliarden US-Dollar (3,290 Milliarden Euro) beziffert. Gazprom hatte bis 8.00 Uhr MESZ eine Zahlung von 1,95 Milliarden US-Dollar (rund 1,44 Milliarden Euro) verlangt. Russland habe die Frist dreimal verlängert und sei zu einer weiteren Stundung nicht bereit, hieß es.

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