Vor einem Krisentreffen in der Koalition zum Lieferkettengesetz hat der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie vor massiven Belastungen gewarnt. Das Gesetz drohe zulasten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen zu gehen.
In einem Schreiben der Verbandspräsidentin Ingeborg Neumann an die Bundesregierung heißt es: „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.“ Das Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ging an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Dem Vernehmen nach wollen sich die drei Minister am Donnerstagabend treffen, um über strittige Fragen zu reden. Heil und Müller wollen größere Firmen dafür verantwortlich machen, dass entlang der globalen Lieferkette soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Altmaier warnt vor einer zu großen Belastung der Wirtschaft und hat Bedenken gegen weitgehende Haftungsregelungen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte vor „einem unkalkulierbaren Prozessrisiko“ für Unternehmen. Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ : „Es ist zu befürchten, dass sich viele Unternehmen, um das zu vermeiden, aus Risikogebieten gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern zurückziehen werden – mit entsprechend negativen Folgen für die örtliche Wirtschaft und die Menschen.“
Textilverbandspräsidentin Neumann fürchtet um die Konkurrenzfähigkeit
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt für das Gesetz nun auch scharfe Umweltauflagen. Bisher spielten sie bei den Überlegungen nur eine Nebenrolle. Über den gesamten Produktionsweg verteilt gebe es noch immer zu viele Umweltbelastungen, beklagte sie in der „Süddeutschen Zeitung“. Deshalb müsse ein Lieferkettengesetz „neben den Menschenrechten auch den Schutz der Umwelt abdecken“. Dies nutze letztlich auch den Unternehmen.
Textilverbandspräsidentin Neumann schrieb: „Grundlage für unsere Qualität sind unsere Ansprüche an höchste Umwelt- und Sozialstandards weltweit. Wir fragen uns, warum die eigene Bundesregierung das nicht in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit rückt? Den Menschenrechten erweisen sie in jedem Fall einen Bärendienst, wenn wir als verantwortungsvolle Mittelständler nicht mehr konkurrenzfähig sind.“
Allein 140 Schritte durchlaufe ein einfaches weißes Hemd oder eine Bluse vom Baumwollfeld bis zum Bügel, sagte Neumann. „Hier wollen Sie uns entlang der gesamten Lieferketten für das Handeln Dritter weltweit in die Haftung nehmen. Wir stellen uns die Frage, wie wir unter diesen Bedingungen noch am Standort Deutschland konkurrenzfähig sein sollen?“
Auch andere Länder hätten Lieferkettengesetze. „Aber kein Land schießt derart über das Ziel hinaus und es ist absolut unverständlich, warum wir ausgerechnet in Fragen des globalen Wirtschaftens nicht auf eine einheitliche europäische Regelung setzen.“ Neumann verwies auch auf die schwierige Lage der Branche: „Viele von uns wissen nicht, ob sie den kommenden Herbst und Winter überstehen.“
