Helsinki Sollte man Hartz IV abschaffen und stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einführen? Die Diskussion darüber hat neuen Aufschwung erhalten, nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Abkehr vom Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, und stattdessen die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens gefordert hat.
Bei 1500 Euro brutto solle der Betrag liegen, der jedem Arbeitslosen monatlich ausgezahlt wird. Allerdings müsse der Empfänger arbeiten, „in Bereichen, die unserer Gemeinschaft zugute kommen“, wie sich Müller ausdrückte. Berlins Bürgermeister denkt an kommunale Arbeitsplätze wie Hausmeister in einer Schule oder Personal in Bahnen und Bussen.
Der Vorschlag, der eine Abkehr von den Reformen der Agenda 2010 bedeutet, ist von Teilen der CDU scharf kritisiert worden. Müller erhielt aber auch Zustimmung von Parteigenossen und Vertretern der Grünen und der Linken. Auch der DGB spricht von einem Denkanstoß, der in die richtige Richtung ginge.
Was in Deutschland derzeit noch diskutiert wird, ist in Finnland zumindest testweise bereits Realität. Seit 2017 wird hier das bedingungslose Grundeinkommen bereits erprobt – als erstes Land in Europa. 2000 arbeitslose Finnen im Alter von 25 bis 58 Jahren, die Arbeitslosengeld erhielten, wurden ausgelost, um an dem Versuch teilzunehmen.
Sie erhalten seit Januar 2017 zwei Jahre lang 560 Euro im Monat. Bedingungslos. Das heißt, Menschen, die Sozialleistungen des Staates empfangen, dürfen, ja sollen sogar andere Jobs annehmen, ohne dass ihnen das Grundeinkommen gekürzt wird. Das Grundeinkommen muss nicht versteuert werden und wird auch nicht mit anderen staatlichen Zuwendungen verrechnet. Trotzdem reichen die 560 Euro nicht aus, um in Finnland ein einigermaßen abgesichertes Leben zu führen.
„Den Arbeitslosen soll die Angst genommen werden, dass sie Sozialleistungen verlieren, weil sie einen Niedriglohnjob oder eine Teilzeitstelle annehmen“, erklärte Olli Kangas, der Leiter der für das Projekt verantwortlichen Arbeitsgruppe. Bislang haben viele Arbeitslose in Finnland kleine Jobs oder Teilzeitbeschäftigungen abgelehnt, weil sie nach Abzug der Steuern und einer Senkung des Arbeitslosengeldes oftmals schlechter dastanden, als wenn sie nicht gearbeitet hätten.
Das gibt es beim bedingungslosen Grundeinkommen nicht: Die Experten des Sozialversicherungsinstituts erhoffen sich dennoch, dass das Grundeinkommen auf die Probanden einen motivierenden Effekt hat, sich zusätzlich eine Arbeit zu suchen. Selbstverantwortung und Eigeninitiative sollen gefördert werden.
Seine Kollegin Marjukka Turunen betont, dass der Staat nicht kontrollieren wird, was der Empfänger des bedingungslosen Grundeinkommens mit dem Geld macht. „Eine Kontrolle würde das Testergebnis beeinflussen.“ Deswegen gibt es auch vor Ablauf des Projekts keine Ergebnisse.
Verschärfung der Sozialversicherungsgesetze
Um zu sehen, ob das bedingungslose Grundeinkommen tatsächlich Menschen motiviert, eine Arbeit anzunehmen, wählten die Wissenschaftler des Kela eine Kontrollgruppe aus, die keinen zusätzlichen Lohn vom Staat erhält. Erst Ende dieses Jahres, wenn der Versuch zu Ende geht, erhoffen sich die Forscher Erkenntnisse über die unterschiedlichen Verhaltensweisen der beiden Gruppen.
Eine Vereinfachung des auch in Finnland komplexen Sozialsystems war ein Ziel, damit möglicherweise verbundene Kosteneinsparungen ein positiver Nebeneffekt. Wer ein bedingungsloses Grundeinkommen erhält, muss sich nicht mehr regelmäßig beim Arbeitsamt melden und braucht keine Formulare ausfüllen.
„Finnland muss solche Experimente wagen, damit wir den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind“, hieß es damals von der Sozialministerin Mäntylä bei der Präsentation des Versuchs. Heute klingen diese Worte wie leere Versprechungen.
Denn die Regierung beschloss im Dezember eine Verschärfung der Sozialversicherungsgesetze. Jetzt müssen Arbeitslose nachweisen, dass sie in den vergangenen drei Monaten mindestens 18 Stunden gearbeitet haben, um das volle Arbeitslosengeld zu erhalten.
In Finnland wird das als „Aktivierungsmodell“ bezeichnet. Derjenige, der keinen solchen Teilzeitjob gefunden hat, erhält weniger Arbeitslosengeld. Für Miska Simanainen, Forscher bei der finnischen Rentenanstalt FPA, ist klar: „Im Moment führt die Regierung Reformen durch, die das System weiter weg von einem Grundeinkommen bringt“.
Ursprünglich wollten die Forscher viel mehr Arbeitslose an dem Experiment beteiligen. Auch sollten die Probanden ein deutlich höheres Grundeinkommen erhalten. Bereits im kleineren Umfang kostet das Projekt den Steuerzahler 30 Millionen Euro, das aus der damals angeschlagenen wirtschaftlichen Situation Finnlands heraus entstanden ist. Doch aufgrund der angespannten Haushaltslage in Helsinki wurde der Umfang möglichst klein gehalten.
Nach dem Niedergang des ehemaligen Handy-Weltmarktführers Nokia sowie den Problemen, die die wichtige Papierindustrie durch die Digitalisierung bekommen hat, kämpfte das Land lange mit einer relativ hohen Arbeitslosigkeit. Die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Juha Sipilä suchte Möglichkeiten, um die Sozialkassen zu entlasten. Deshalb gab der ehemalige Unternehmer gleich nach seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren Kela den Auftrag, ein Experiment mit dem bedingungslosen Einkommen vorzubereiten.
