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Spähaffäre Obama kämpft um Vertrauen

Der Protest reißt nicht ab: Die USA können sich nicht leisten, in gleichem Maße weiter zu spionieren. Präsident Barack Obama will jetzt die Änderung wichtiger Gesetze vorantreiben, um mehr Transparenz zu garantieren.

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Barack Obama bei der Pressekonferenz am Freitag: Der US-Präsident verspricht mehr Transparenz bei der Datensammlung. Quelle: ap

Washington „Wir können und müssen transparenter sein“ - mit diesem Versprechen hat US-Präsident Barack Obama am Freitag um Vertrauen in die Arbeit der Geheimdienste geworben. Nötig sei ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Privatsphäre, sagte Obama auf einer Pressekonferenz am Freitag in Washington.

Obama gibt sich verständnisvoll für die Sorgen der US-Bürger und stellt die Transparenz jetzt sogar als Befürfnis der Regierung dar: „Wenn ich meiner Frau Michelle sage, ich hätte das Geschirr abgewaschen, und sie ist ein bisschen skeptisch, dann will ich, dass sie mir vertraut. Vielleicht hole ich sie und zeige ihr das Geschirr“, sagte Obama bei einer Pressekonferenz. Entsprechend habe er entschieden, künftig die Öffentlichkeit besser darüber zu informieren, was die amerikanischen Geheimdienste tun.

Obama kündigte an, sich im Kongress um konkrete Gesetzesänderungen zu bemühen, die diese Transparenz sichern. Die Behörden sollten so viele Informationen wie möglich bekannt machen. Überprüft werden soll unter anderem die Regelung zum Sammeln von Telefondaten. Der Geheimdienst NSA soll einen Bereich einrichten, der sich mit Bürgerrechten und Datenschutz befasst. Zudem sollen regierungsunabhängige Experten die Überwachungsprogramme bewerten.

Die Aufdeckung des Ausmaßes der globalen Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hatte international, aber auch in den USA Besorgnis hervorgerufen. Bei Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln könne. Im US-Repräsentantenhaus war eine parteiübergreifende Initiative zur Einschränkung der Geheimdienstschnüffelei nur knapp gescheitert. Obama hatte das Vorgehen der NSA zuvor als legal und wichtig für die Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus verteidigt.

Eine Umfrage von ABC News und der Washington Post vom 23. Juli zeigt, dass den US-Bürgern die Überwachungsaktivitäten ihres Staates immer unheimlicher werden. 57 Prozent der Befragten sind dafür, dass der Staat uneingeschränkt Zugang zu Telefon- und Internetdaten erhält, um eine Terrorgefahr frühzeitig zu erkennen. Seit den Angriffen vom 11. September war die Zustimmung zu dieser Politik noch nie so gering. 39 Prozent sind eindeutig gegen eine Überwachung in diesem Maße. Vor drei Jahren lag die Zustimmung zur uneingeschränkten Überwachung laut der Umfrage noch bei 68 Prozent.


Obama spricht mit Internetkonzernen über Datensicherheit

Der Informant Edward Snowden, der den Skandal mit seinen Veröffentlichungen auslöste, floh ins Ausland und fand in Russland vorerst Asyl. Der US-Präsident forderte Snowden auf, sich der amerikanischen Justiz zu stellen, wenn er denke, dass seine Handlungen legal gewesen seien. „Ich denke nicht, dass Mr. Snowden ein Patriot ist“, sagte Obama. Aber nach seinen Enthüllungen müsse die Politik sich mit der Kritik an den Überwachungsprogrammen beschäftigen. „Ich glaube, die Menschen haben Fragen zu diesen Programmen.“ Snowden habe die Diskussion beschleunigt, dabei aber die Sicherheit der USA gefährdet.

Obama hatte sich bereits am Donnerstag mit Spitzenvertretern von Internet-Größen wie Google und Apple über Konsequenzen der Spähaffäre beraten. Unter den Teilnehmern der Runde waren Apple-Chef Tim Cook und der Chef des US-Telekomkonzerns AT&T, Randall Stephenson. Das Treffen sei Teil eines Dialogs, mit dem Obama ausloten wolle, wie die Vereinbarkeit von Respektierung der Privatsphäre und dem Schutz der nationalen Sicherheit zu erreichen sei, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes am Freitag, ohne inhaltliche Details zu nennen. An dem Treffen, das nicht in Obamas offiziellem Terminkalender stand, hätten neben Unternehmenschefs und Spitzentechnikern auch Vertreter der Zivilgesellschaft teilgenommen. Schon am Dienstag hatte es ein Treffen von Vertretern der Regierung mit Branchen-Lobbyisten und Anwälten gegeben.

Vergangene Woche flog den USA eine Chance zu, ihre Überwachungsaktivitäten zu rechtfertigen: Abgehörte Telefongespräche zwischen Terroristen sollen Hinweise geliefert haben, dass US-Botschaften in vorwiegend muslimischen Ländern womöglich Ziel von Terrorangriffen werden könnten. Dutzende Auslandsvertretungen der USA wurden vorübergehend geschlossen.

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