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Spanien Fünf katalanische Politiker müssen ins Gefängnis

Der Streit zwischen Madrid und Barcelona gewinnt mit neuen Verhaftungen an Schärfe. Insgesamt sind 25 Separatisten angeklagt.

Die Politiker halten zwar am Ziel der Unabhängigkeit fest, haben im Parlament aber mit keinem Wort mehr einen unilateralen Weg dahin vorgeschlagen. Quelle: dpa

MadridEs ist ein unwürdiger Wettlauf, den sich in Spanien die katalanischen Separatisten mit der spanischen Justiz liefern. Am Freitag hat er seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Fünf separatistische Politiker müssen auf Anordnung des zuständigen Richters in U-Haft, darunter vier ehemalige Minister Kataloniens sowie der einstige Regierungssprecher Jordi Turull.

Der Richter argumentiert, er sehe eine hohe Bereitschaft, dass die fünf neue Straftaten begehen oder vor der Justiz fliehen. Genau das hatte die Generalsekretärin der separatistischen Partei ERC am Freitag getan. Statt der Vorladung zu folgen, hatte sie sich in die Schweiz abgesetzt.

Der Richter hatte eine Vorladung für den Freitag angesetzt, nachdem sich zu Wochenbeginn abzeichnete, dass das Parlament Turull zum neuen katalanischen Regierungschef wählen wollte. Turull ist als Mitglied der abgesetzten ehemaligen katalanischen Regierung der Rebellion angeklagt und hat ebenso wie die übrigen vier Politiker bereits Ende 2017 mehrere Wochen in U-Haft verbracht und war nur auf Kaution auf freiem Fuß.

Als die Vorladung bekannt wurde, stellte er sich am Donnerstagabend im Hauruck-Verfahren dem Parlament zur Wahl zum Ministerpräsidenten. Nach Lesart der Separatisten hätte er in dem Amt Immunität besessen und nicht verhaftet werden können. Doch er scheiterte im ersten Wahlgang an der nötigen Mehrheit und hätte sie wohl auch im zweiten Wahlgang nicht bekommen, der am morgigen Samstag hätte stattfinden sollen.

Turull ist bereits der dritte erfolglose Kandidat beim Versuch der Separatisten, eine neue Regierung zu bilden. Nachdem sie bei den Wahlen im Dezember erneut die Parlamentsmehrheit erhalten hatten, schlugen sie zunächst den nach Brüssel geflohenen ehemaligen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont als Regierungschef vor.

Als der nach zähem Hin und Her verzichtete, sollte seine Nummer Zwei, der separatistische Aktivist Jordi Sànchez das Amt übernehmen – doch der sitzt im Gefängnis und sagte schließlich ebenfalls ab. Mit Turulls gescheiterter Wahl muss das Parlament in Barcelona nun innerhalb von sechs Wochen einen anderen Kandidaten wählen, sonst werden Neuwahlen nötig.

Die U-Haft für fünf weitere Separatisten bringt eine weitere Schärfe in die Fehde mit Madrid. Seit Monaten fordern katalanische Separatisten die Freilassung der bislang vier verhafteten Unabhängigkeitsbefürworter. Natürlich müssen Politiker, die das illegale Unabhängigkeitsreferendums organisiert und anschließend die katalanische Republik ausgerufen haben, dafür juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.

Aber man kann schon die Frage stellen, ob eine Untersuchungshaft wirklich nötig ist. Sie halten zwar am Ziel der Unabhängigkeit fest, haben im Parlament aber mit keinem Wort mehr einen unilateralen Weg dahin vorgeschlagen.

Der Richter klagte am Freitag insgesamt 13 Politiker und Aktivisten wegen Rebellion an, worauf nach dem spanischen Strafgesetzbuch bis zu 30 Jahre Gefängnis stehen. Zu ihnen gehören unter anderem Puigdemont, sein früherer Vize Oriol Junqueras, Jordi Turull und Jordi Sànchez. Zwölf weitere Separatisten klagte er wegen Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Gelder an.

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