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Spanien Kataloniens Behörden werden Zentralregierung nicht folgen

Die katalanische Regionalregierung kündigt an, dass ihre Behörden die Weisungen der spanischen Zentralregierung nicht befolgen werden. Spaniens Ministerpräsident Rajoy versucht, die Separatisten zu entmachten.

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Demonstranten protestieren am 21. Oktober in Barcelona gegen die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung. Tausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung der spanischen Region Katalonien sind in Barcelona auf die Straße gegangen, um gegen die Zentralregierung in Madrid zu protestieren. Quelle: dpa

London/Madrid Die katalanischen Behörden werden nach Angaben der Regionalregierung Anweisungen der spanischen Zentralregierung nicht befolgen. Alle Institutionen, auch die Polizei, müssten stattdessen die Anordnungen der demokratisch gewählten katalanischen Regierung umsetzen, sagte der Sprecher der Regionalregierung für auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, am Montag dem Sender BBC. Sollte die EU ein direktes Regieren der Führung in Madrid zulassen, verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit, sagte Romeva. „Wie kann die Europäische Union mit dieser Situation leben, wenn es dazu kommt?“

Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin, Soraya Saenz de Santamaria, sagte, Madrid könne einen einzelnen Vertreter bestimmen, der vorübergehend Katalonien regieren solle. Seit Samstag habe die spanische Regierung keinen Kontakt zu Führung in Barcelona gehabt.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte nach wochenlangem Streit über das Unabhängigkeitsvotum der Katalanen die angestoßene Entmachtung der Separatisten in der Region auf den Weg gebracht. Dem Schritt muss der spanische Senat zustimmen. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, signalisierte in einer ersten Reaktion, dass er sich Madrid nicht beugen werde.

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