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Spanien Ministerpräsident Sánchez scheitert in Haushaltsabstimmung – Spanien steht vor Neuwahlen

Die Regierung in Madrid wird wohl Parlamentswahlen ansetzen. Die Minderheitsregierung von Pedro Sánchez brachte ihren Haushalt nicht durch das Parlament.

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Quelle: dapd

Madrid Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez ist am Mittwoch im Parlament mit seinem Entwurf für den Haushalt 2019 gescheitert. 191 der 350 Abgeordneten stimmten für Einsprüche gegen den Haushaltsplan. Damit wird eine Neuwahl des Parlaments wahrscheinlich.

Schon vor der Haushaltsabstimmung hatte es in Kreisen von Sánchez' Partei PSOE geheißen, die eigentlich für 2020 geplante Wahl solle so rasch wie möglich stattfinden. Dafür habe Sánchez den 14. April ins Auge gefasst.

Der Regierungschef und seine Partei verfügen über keine eigene Mehrheit, sondern nur über rund ein Viertel der Sitze. Sánchez stützte sich bislang auf die linkspopulistische Partei Podemos sowie auf zwei separatistische Parteien aus Katalonien. Diese beiden hatten jedoch erklärt, sie würden ihre Zustimmung zum Etat-Entwurf verweigern.

Sánchez wirft den bürgerlichen Parteien und den Separatisten vor, sie würden gegen einen sozialen Haushalt stimmen. „Beide wollen das Gleiche: ein gespaltenes Katalonien und ein gespaltenes Spanien“, twitterte er.

Sánchez erwog bereits vor der Abstimmung ein Vorziehen der Parlamentswahl. Eigentlich steht die Wahl erst für 2020 an. Sánchez war im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy ins Amt gekommen.

Am Wochenende hatten in Madrid Zehntausende Spanier gegen die Regierung und für die Einheit des Landes demonstriert. Viele Menschen in Spanien werfen Sánchez vor, in den Verhandlungen mit der separatistischen Regionalregierung Kataloniens zu nachgiebig zu sein.

In dieser Woche war der Prozess gegen die separatistische Führungsriege Kataloniens gestartet. Vor dem Obersten Gericht müssen sich zwölf Angeklagte verantworten. Der Gruppe um Ex-Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Ihnen wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung vorgeworfen.

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