Spanien Referendum in Katalonien blockiert Haushaltsplanung

Der spanischen Regierung droht eine Verzögerung bei der Verabschiedung des kommenden Haushaltsplans. Die Baskische Nationalpartei will erst sehen, wie die Zentralregierung mit dem geplanten Referendum der Katalanen umgeht.

Studenten demonstrieren am 22.09.2017 in Barcelona (Spanien) für ihr Recht auf das geplante Unabhängigkeitsreferendum am 01.10.2017. Die Zentralregierung in Madrid will die Abstimmung über die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region um jeden Preis verhindern. Die katalanische Regionalregierung hat hingegen angekündigt, das vom Verfassungsgericht  untersagte Referendum auch gegen den Willen Madrids durchzuführen. (zu dpa «Proteste in Katalonien: Madrid entsendet mehr Polizei nach Barcelona» vom 22.09.2017) Foto: Matthias Oesterle/ZUMA Wire/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

MadridDie spanische Regierung kann womöglich ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr nicht rechtzeitig verabschieden. Die Baskische Nationalpartei (PVN), deren fünf Stimmen für die Verabschiedung des Finanzplans notwendig sind, will vor einer Aufnahme von Etat-Gesprächen erst sehen, wie die Zentralregierung in Madrid mit dem für den 1. Oktober geplanten Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen umgeht. Die Bedingungen für Beratungen seien derzeit nicht gegeben, erklärte ein PVN-Vertreter am Montag in einem Radio-Interview die ablehnende Haltung der Partei.

Die PVN hat bislang nicht die Unabhängigkeit Kataloniens gefordert, sympathisiert jedoch mit einer Abstimmung darüber, ob die Region Teil Spaniens bleiben soll. Die Regierung in Madrid lehnt das geplante Referendum der Katalanen als verfassungswidrig ab.

Die regierende Volkspartei PP hatte sich bereits im Juli mit der PVN auf ein Ausgabenlimit für nächstes Jahr verständigt. Im Regelfall sendet sie die Vorlage in der dritten Septemberwoche an das Parlament zur Abstimmung.

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