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Spanien Reformkurs der spanischen Regierung stockt

Bei den Regional- und Kommunalwahlen gingen die Sozialisten von José Luis Rodríguez Zapatero unter. Der Ministerpräsident droht eine "lame duck" zu werden, dem Reformeifer droht ein jähes Ende.

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José Luis Rodríguez Zapatero Quelle: REUTERS

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in der vergangenen Woche wurde seine Partei für die jüngsten Sparpakete und Strukturreformen abgestraft: Nur noch 3 von insgesamt 17 spanischen Regionen werden künftig wohl noch sozialistisch regiert. Die konservative Partido Popular (PP) dagegen sahnte zehn Prozentpunkte mehr ab als die Sozialisten unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.

Es werde trotzdem in den verbleibenden zehn Monaten bis zu den Parlamentswahlen keinen Linksrutsch geben, sondern weitere Reformen, beharrt der Premier. Die sollen die Wirtschaft in Schwung und die 21 Prozent hohe Arbeitslosigkeit nach unten bringen. Das sagt er auch an die Adresse der EU-Kommission. Denn wenn Spanien nicht wie abgesprochen sein Haushaltsdefizit senkt und das Wachstum fördert, muss es womöglich wie zuvor Griechenland, Irland oder Portugal in Brüssel um Hilfe bitten.

Schon seit einiger Zeit zahlen die Spanier für zehnjährige Staatsanleihen einen Risikoaufschlag von mehr als 200 Basispunkten gegenüber vergleichbaren Bundesanleihen. Das ist wenig im Vergleich zu Portugal, aber „inakzeptabel“, sagt Zentralbankchef Miguel Ángel Fernández Ordóñez. Damit die Zinsen sinken, müsse die Regierung „ihre Versprechen im Bereich Fiskalpolitik, im Finanzsystem und bei der Arbeitsmarktreform erfüllen“.

Ruf nach Neuwahlen

Doch das ist nach der Wahlschlappe noch schwerer geworden. Zwar gibt es auf nationaler Ebene kein föderatives Organ wie etwa den deutschen Bundesrat, über den die Regionalregierungen Einfluss ausüben könnten. Aber angesichts des offensichtlichen Wählerschwunds für die Sozialisten schreien die Konservativen nach vorgezogenen Neuwahlen. Schlimmer noch: Die im nationalen Parlament vertretene Baskenpartei PNV kündigte für die restliche Legislaturperiode die Unterstützung der sozialistischen Minderheitsregierung auf. Zapatero droht zur „Lame Duck“ zu werden, die nichts mehr bewirken kann.

Zwar dürfte die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 noch das Parlament passieren – doch die Zeit für weitere Reformen wird knapp: Die Sozialisten werden in den nächsten Wochen einen Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen im März küren, denn Zapatero will nicht mehr antreten. Steht der Kandidat einmal fest, wird die sozialistische Regierung sich vor unpopulären Reformen hüten.

Arbeitslosenquote und Wirtschaftswachstum in Spanien

Die Massenproteste vor den Regionalwahlen zeigten, wie frustriert die Bevölkerung schon jetzt über die Reformen und Sparzwänge ist – besonders die Jugendlichen: Die sind mit dem Wirtschaftsboom seit Beginn der Euro-Einführung groß geworden und finden sich jetzt schwer zurecht. Fast jeder zweite der unter 25-Jährigen ist arbeitslos. Der IWF warnte vor einer „verlorenen Generation“.

Dass die Proteste auf der Puerta del Sol schnell erlahmten, liegt auch daran, dass die Familienbindung so ausgeprägt ist wie die Schattenwirtschaft. Mit Stütze und Schwarzarbeit kommen nicht nur Jugendliche ganz gut durch. Schwarzarbeit trägt in Spanien etwa 20 Prozent zum BIP bei. Viele Jüngere wohnen zudem bei den Eltern oder werden von diesen unterstützt.

Nicht mutig genug

In Krisenzeiten schnellt Spaniens Arbeitslosenrate immer schnell hoch: Ein rigider Kündigungsschutz lässt Unternehmen lieber Werkverträge oder ähnlich kurzfristige Verträge abschließen. Von diesen Arbeitern können sich Unternehmen in flauen Zeiten schnell trennen. Die Regierung führte zwar bereits eine gewisse Flexibilisierung des Arbeitsrechts durch – nach Meinung der Experten nicht mutig genug. „Die Kosten, um Arbeiter mit unbefristeten Verträgen zu entlassen, müssen noch mehr reduziert werden“, fordert daher die OECD.

Das wird wohl so bald nicht geschehen. Dabei sind die Gefahren der Schuldenkrise nicht gebannt. Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, drohen die Ratingagenturen mit der Herabstufung des Kreditstatus anderer Schuldenstaaten. Zwar ist „Spanien nicht auf dem gleichen Niveau wie Portugal und Irland“, beruhigte Alastair Wilson von Moody’s. Allerdings könnten „auch die solideren Staatsanleihen der Euro-Zone einen stärkeren Druck der Märkte sowie wahrscheinlich höhere Finanzierungskosten spüren“.

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