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Spanien Spanischer Minderheitsregierung droht frühes Aus

Der Minderheitsregierung in Spanien droht das vorzeitige Aus. Drei Parteien kündigen bei einer Abstimmung zu Kürzungsplänen ihre Enthaltung an.

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Spanien: Minderheitsregierung um Pedro Sanchez droht das Aus Quelle: Reuters

Madrid Die spanische Minderheitsregierung droht mit ihrem Haushaltsentwurf im Parlament zu scheitern. Zwei katalanische Parteien und die linksgerichtete Podemos kündigten am Freitag vor einer wichtigen Abstimmung zu Kürzungsplänen der sozialistischen Regierung ihre Enthaltung an. Ministerpräsident Pedro Sanchez ist auf die Unterstützung dieser Parteien angewiesen, da seine Sozialisten nur 84 der 350 Sitze in der Volksvertretung innehaben.

Sollte Sanchez mit seinem Haushaltsgesetz scheitern, stünde die Basis für seine Regierung nur zwei Monate nach Amtsantritt infrage. Das dürfte die Sorge um die Stabilität in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone neu entfachen.

Nach Angaben aus Parteikreisen ist einer der Streitpunkte zwischen den Parteien der Widerstand der Sozialisten, eine Untersuchung zu Medienberichten einzuleiten, wonach der abgedankte König Juan Carlos in Auslandsgeschäfte verwickelt sein soll. Das Königshaus wollte sich zu den Medienberichten nicht äußern. Einer der Insider sagte zudem, dass sich Podemos für weniger harte Defizit-Ziele und höhere Ausgaben starkmache, was die Regierung aber ablehne. Sanchez hatte am Montagabend alle Beteiligten zu einem verantwortlichen Handeln aufgerufen.

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