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Spaniens Ministerpräsident Rajoy „Es wird kein Referendum geben“

Seit Jahren schon fordern die Katalanen die Unabhängigkeit von Spanien. Das Referendum soll am 1. Oktober stattfinden. Doch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will das mit allen Mitteln verhindern.

„Es wird kein Referendum geben.“ Quelle: Reuters

Madrid/Barcelona Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Plänen für ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober in Katalonien eine klare Absage erteilt: „Es wird kein Referendum geben“, versicherte Rajoy am Donnerstag in Madrid. Der konservative Politiker kündigte an, seine Regierung werde das am Vorabend vom katalanischen Parlament in Barcelona verabschiedete Referendumsgesetz beim spanischen Verfassungsgericht anfechten.

Der Chef der separatistischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, hatte bereits am Mittwochabend nach der Verabschiedung des Gesetzes sofort das Dekret zur Ausrufung der Volksabstimmung über eine Loslösung der Region von Spanien unterzeichnet. Das Ergebnis der Befragung werde verbindlich sein, erklärte Puigdemont.

Rajoy sagte derweil am Donnerstag, er werde alles tun, um das Referendum und eine Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes zu verhindern. Er werde dabei auf keine Maßnahme verzichten, sagte der Ministerpräsident. Er warnte die Separatisten, nicht „weiter Richtung Abgrund zu marschieren.“

Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht wie in früheren Urteilen das Referendum erneut für nichtig erklärt. Puigdemont sagte allerdings mehrfach, das Referendum werde „so oder so“ stattfinden. Die Separatisten planen im Falle eines Sieges am 1. Oktober eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses innerhalb von zwei Tagen.

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