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Sparmaßnahmen Obama will zurück zu den Steuern der 90er

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Obamas neuem Sparpaket werden aufgrund der republikanischen Mehrheit in dieser Form kaum Chancen für eine Billigung durch den Kongress gegeben. Obama werde dagegen ein Veto gegen jedes Sparprogramm einlegen, dass keine Einnahmeerhöhungen vorsieht, sagte ein Regierungsmitarbeiter. Bereits am Wochenende waren Pläne des Weißen Hauses bekanntgeworden, nach denen Amerikaner mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar jährlich künftig eine Mindeststeuer zahlen sollen. Obama wolle damit erreichen, dass Wohlhabende wenigstens dengleichen Prozentsatz ihres Verdienstes an Steuern zahlen müssten wie Bürger der Mittelschicht. Diese sogenannte "Buffett-Regel" bezieht sich auf den US-Milliardär Warren Buffett. Der hatte wiederholt beklagt, dass reiche Leute wie er oft einen geringeren Steuersatz haben als ihre Angestellten.

Eine Rede mit politischem Mehrwert für den Präsidenten

Da die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit der Sitze innehaben, hat der Plan des Präsidenten wenig Aussicht, im Kongress verabschiedet zu werden. Zumal der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, das Scheitern eines solchen Vorschlags im Kongress bereits angekündigt hatte.

Dennoch könnte die Rede im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr Obama politisch weiterhelfen. Umfragen zufolge sind viele US-Bürger der Ansicht, dass die Schulden nicht durch Ausgabenkürzungen allein bewältigt werden können. Ebenso könnte die Rede für neuen Ansporn innerhalb der Demokraten sorgen, aus deren Reihen der Präsident bereits aufgefordert wurde, sich stärker von den Republikanern abzugrenzen.

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