Moskau Je später der Abend, desto lieber die Gäste? Für Vizekanzler Sigmar Gabriel nahm sich der russische Präsident Wladimir Putin jedenfalls noch in der Nacht zum Donnerstag die nötige Zeit: „Wir haben sehr viele Freunde in Deutschland und ungeachtet aller Schwierigkeiten, die im politischen Bereich auftauchen: Unsere Freunde bleiben unsere Freunde, wir wissen das, wir sehen das, wir fühlen das“, sagte der Kremlchef seinem späten Gast in der Moskauer Vorortresidenz Nowo-Ogarjowo.
Gabriel als Putin-Freund? Ganz so leicht ließ sich der SPD-Chef, dessen Reisepläne nach Moskau im Sommer noch gehörigen Unmut beim Koalitionspartner CDU verursacht hatten, nicht einverleiben. Er komme stets in schweren Zeiten, räumte er ein. „Gerade in den letzten Tagen der Angriff auf den Hilfskonvoi ist das Schlimmste, was ich mir so habe vorstellen können“, schob der Wirtschaftsminister das heikle Streitthema Syrien in die Debatte ein. Für den Beschuss des Konvois macht das Weiße Haus Russland verantwortlich, während im Kreml vor allem der vom Pentagon als „irrtümlich“ titulierte US-Luftangriff auf Stellungen der syrischen Armee thematisiert wird. Die erst jüngst ausgehandelte Waffenruhe ist nach den beiden Vorfällen wieder Geschichte, die Situation im Nahen Osten so verfahren wie nie zuvor.
Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier in New York für ein Flugverbot über Syrien wirbt, versucht sich Gabriel also als Vermittler in Moskau. Mitgebracht hat er die Position Putins, der sich laut Gabriel ein stärkeres Engagement der Amerikaner im Bürgerkriegsland wünscht – unter anderem durch die Begleitung und den Schutz von Hilfskonvois.
In erster Linie galt Gabriels zweitägiger Besuch aber der Wiederankurbelung der Handelsbeziehungen, die in einer tiefen Krise stecken. Seit dem Rekordjahr 2012 hat sich das Handelsvolumen von 80 auf 52 Milliarden Euro verringert. Drei Tage nach der russischen Duma-Wahl führte der Vizekanzler dabei eine deutsche Wirtschaftsdelegation, der neben zahlreichen Mittelständlern auch Mitglieder der Großindustrie wie Siemens-Vorstandsmitglied Siegfried Russwurm angehörten, die in Russland handfeste Interessen haben.
„Wir begrüßen es sehr, dass der Bundeswirtschaftsminister mit der Reise so kurz nach den Wahlen die Gesprächsfäden in die russische Politik und Wirtschaft wieder aufnimmt“, sagte Russwurm. „Wir erwarten, dass der Besuch zu einer weiteren politischen Entspannung beiträgt und die Position der deutschen Wirtschaft in Russland stärkt“, fügte er hinzu. Russwurm dürfte dabei speziell das Projekt einer Bahnhochgeschwindigkeitsstrecke von Moskau nach Kasan, das der deutsche Wirtschaftsminister am Donnerstag mit seinem russischen Amtskollegen Alexej Uljukajew besprach, im Sinn gehabt haben.
Es ist kein Geheimnis, dass Siemens immer noch hofft, am Milliardenprojekt beteiligt zu werden. Auch wenn Russland aus politischen Beweggründen derzeit lieber mit den Chinesen kooperiert und Putin dem Münchner Technologiekonzern im Vorjahr mit Verweis auf die europäischen Sanktionen im Finanzsektor noch eine süffisante Absage erteilt hatte. Gabriel und Uljukajew besprachen in Moskau auch mögliche Finanzierungsmodelle.
Russische Rezession setzt sich fort
Ebenfalls Thema war das Pipelineprojekt Nord Stream 2, eine weitere brisante Kooperation, gegen die viele osteuropäische Staaten, insbesondere die Ukraine, Sturm laufen. Nachdem die polnische Wettbewerbsbehörde im Nord-Stream-2-Konsortium ein Kartell witterte, löste sich das Joint-Venture im Sommer wieder auf. Neben der russischen Gazprom (50 Prozent) gehörten auch die deutschen Energieversorger Wintershall und Uniper, die französische Engie, die britisch-niederländische Royal Dutch Shell und OMV aus Österreich dem Verbund an. Allerdings ist das wohl noch nicht das Ende der Geschichte, denn die Konzerne suchen weiterhin nach einer Chance, das Projekt zu realisieren.
„Auch das Thema Opal wurde aufgeworfen“, teilte Uljukajew mit. Um die Anbindung der Nord-Stream-Pipeline, die vom mecklenburgischen Lubmin nach Olbernhau an der deutsch-tschechischen Grenze führt, gibt es ebenfalls Streit zwischen Gazprom und der EU-Kommission. Allerdings hat sich Gabriel in dem Konflikt schon früh auf Seiten der Russen positioniert, indem er erklärte, die Leitung falle seiner Ansicht nach nicht unter das EU-Paket zum gemeinsamen Energie-Binnenmarkt.
In Moskau setzt man nicht nur auf die Lobbymacht Gabriels in Brüssel: Die russische Wirtschaft ist an der Wiederannäherung mit Europa mindestens ebenso stark interessiert wie deutsche Unternehmer. Der Einbruch des BIP im vergangenen Jahr mit 3,7 Prozent war deutlich. Die Rezession setzt sich abgeschwächt auch 2016 fort. Neben den niedrigen Energiepreisen ist daran auch ein Investitionsrückgang schuld – ausgelöst durch die politische Krise und gegenseitige Sanktionen.
Der Kreml hat daher in der jüngsten Vergangenheit – äußerlich Gelassenheit demonstrierend – schon mehrfach Signale gen Westen gesandt, sich wieder aussöhnen zu wollen. Dazu gehörte unter anderem der große Empfang, der Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, ein Gegner der Sanktionen, zu Jahresbeginn bereitet wurde. Daneben verstärkte der Kreml aber auch seine Anstrengungen um das Minsk-II-Abkommen zur Deeskalation des Ukraine-Konfliktes.
Dass die Stimmung auch in Europa gegen die Sanktionen zu kippen droht, hat zuletzt sogar US-Vizepräsident Joe Biden eingeräumt. Wenn die ukrainische Führung ihren Reformverpflichtungen nicht nachkomme, gebe die Ukraine der EU einen Vorwand, aus den Sanktionen gegen Russland auszusteigen, warnte er Kiew am Donnerstag in einer Rede vor dem Council on Foreign Relations in New York.
