Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist gegen eine Abschaffung von Hartz IV. Ungeachtet der Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen hält die SPD laut des Vizekanzlers am Grundprinzip der Arbeitsmarktreform.
„Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit bezog sich der kommissarische SPD-Chef auf Äußerungen seines Stellvertreters Ralf Stegner und des Berliner Regierungschefs Michael Müller, die sich für ein Ende von Hartz IV in der bisherigen Form stark gemacht hatten.
Allerdings sei es nötig, einen sozialen Arbeitsmarkt zu gestalten, weil viele Menschen immer noch keine reguläre Stelle fänden, sagte Scholz. Die Zahl der Bürger, die über lange Zeit arbeitslos seien, müsse deutlich sinken. Mit der Union habe man vereinbart, dafür vier Milliarden Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt auszugeben.
In der SPD haben sich in den vergangenen Tagen die Stimmen gemehrt, die eine Abschaffung von Hartz IV fordern. Die Grundsicherung, die nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes greift, war unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführt worden und stets umstritten.
Stegner kritisierte, dass Hartz IV zwar Grundbedürfnisse decke, aber dennoch Arbeit bedeute. Müller hatte sich daher für ein Grundeinkommen ausgesprochen, das bei Annahme gemeinnütziger Arbeit gezahlt werden könne.
Müller hatte ein „solidarisches Grundeinkommen“ von 1200 Euro im Monat für Menschen vorgeschlagen, die zu einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit bereit sind.
Kritik kommt weiterhin von der Union. „Der reguläre Arbeitsmarkt ist derzeit aufnahmefähig wie ein Schwamm. Da finde ich es geradezu grotesk, einen staatlich organisierten „Nebenarbeitsmarkt“ schaffen zu wollen“, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), der „Welt“. „Ziel muss es gerade jetzt sein, dass der Sprung in den regulären Arbeitsmarkt geschafft wird.“
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann (CDU), sagte der „Welt“: „Hartz IV muss nicht reformiert oder abgeschafft werden und es braucht auch keinen neuen Namen.“ Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, man müsse jetzt dafür sorgen, dass Menschen nicht über viele Jahre von der Arbeitswelt ausgeschlossen werden. „Die Menschen wollen keine Almosen, sondern für sich selbst sorgen.“
