Berlin SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert nach der Verhaftung von Menschenrechtlern in der Türkei den Stopp finanzieller Unterstützung der Europäischen Union (EU) für das Land. „Es macht keinen Sinn, dass wir Vor-Beitritts-Hilfen aus Brüssel an die Türkei zahlen, zu einem Zeitpunkt, wo es eine offene Konfrontation der türkischen Regierung – vor allem von Präsident Erdogan – mit unserem Land gibt“, sagte Schulz am Mittwoch in Berlin. Deutsche Staatsbürger drohten zu Geiseln des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu werden, erklärte er mit Blick auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechts-Aktivisten Peter Steudtner. Der SPD-Politiker sprach sich zudem dafür aus, die Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei auf Eis zu legen. Damit würden Handelshemmnisse bestehen bleiben.
Schulz geht nach eigenen Worten auch davon aus, dass Außenminister Sigmar Gabriel nach den jüngsten Vorfällen sich mit den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes beschäftigen werde. Dabei geht es um Sicherheitsrisiken bei Auslandsreisen. Die Türkei zählte bislang mit zu den beliebtesten Urlaubsländern der Deutschen. „Es ist Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland dafür zu sorgen, dass deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in der Türkei ungefährdet sind“, sagte Schulz weiter. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwarte er, dass sie die „notwendigen Schritte“ ergreife.
