Berlin Arbeitsminister Hubertus Heil macht Druck für einen europäischen Mindestlohn. Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen genutzt, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).
Notwendig seien deshalb gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern. „Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln“, sagte der SPD-Politiker. Er wolle diese zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 machen.
