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Spionage der USA Deutschland sitzt nur in der dritten Klasse

Die wichtigste Lehre aus dem Spionageskandal: Deutschland ist für die USA kein erstklassiger Verbündeter. Für wirklich vertrauenswürdig hält man in Washington nur die angelsächsischen Schwestern.

Satellitenschüsseln in Bude, Cornwall, wo eines der wichtigsten Transatlantikkabel vom britischen Dienst GCHQ abgehört wird. Britische und amerikanische Dienste kooperieren dabei. Quelle: REUTERS

Manche Beobachter, die sich für besonders "besonnen" halten, weisen angesichts der allgemeinen Empörung über die nun bekannt gewordenen Spähaktionen der amerikanischen Geheimdienste darauf hin, dass es normal sei, dass Staaten Spionage betreiben. Durchaus zu Recht. Aber entscheidend für die Bewertung der Vorgänge ist nicht, dass spioniert wurde, sondern wer. Und vor allem wer nicht. Die Empörten und die allzu Besonnenen gleichermaßen vernachlässigen erstaunlicherweise die Tatsache, dass die amerikanischen Dienste zwar deutsche Regierungsstellen ausspähen, und auch diejenigen zahlreicher anderer verbündeter Länder, aber vier Staaten - und nur die - von solchen Aktionen ausgenommen sind.

"Wir können die Signale von Verbündeten dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", steht in den von Edward Snowden öffentlich gemachten Dokumenten des Geheimdienstes NSA. Zu diesen "Partnern dritter Klasse" der USA gehört auch Deutschland. Das ist die eigentliche Lehre aus der ganzen Affäre. Von "Partners in Leadership", wie Bush Senior 1989 bei einem Deutschlandbesuch verkündete, ist also in der harten Realität des Kampfes um Informationen nicht mehr viel übrig - wenn es denn damals wirklich ernst gemeint war. Deutschland ist für die USA ein drittklassiger Verbündeter, das ist die Wahrheit, mit der sich Angela Merkel und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik abfinden müssen. Falls sie es jenseits der freundlichen Staatsempfänge nicht schon getan haben.

Wer sitzt in Washington in der "ersten Klasse" der wirklich vertrauenswürdigen Verbündeten, denen Spionage erspart bleibt? Vier Länder: Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Nur wer sehr naiv oder völlig geschichtsblind ist, wird es für einen Zufall halten, dass dies die Kernländer der englischsprachigen Welt sind. Großbritannien und seine früheren "Dominions", also ursprünglich vor allem von Briten besiedelte Teile des alten Empire, zu dem vor 1776 auch die 13 Gründerstaaten der USA gehörten.

Samuel P. Huntington, der 2008 verstorbene Altmeister der konservativen amerikanischen Politologie würde sich vermutlich freuen über die Spionage-Kategorisierung der Partnerländer. "Who are we? Die Krise der amerikanischen Identität", hieß sein letztes Buch, das den Niedergang der angelsächsischen Prägung der USA befürchtete. Wenn es ernst wird, so kann man jetzt sehen, fühlen sich die USA auch unter einem Präsidenten mit kenianischen Wurzeln den angelsächsischen Verwandten rund um den Erdball immer noch sehr viel näher als Deutschen, Franzosen und allen anderen Nationen. Wirklich blind vertraut man in Washington nur den angelsächsischen Schwesternationen. Blut ist eben dicker als Wasser. Und das gilt offensichtlich auch noch im globalisierten postnationalen frühen 21. Jahrhundert, und obwohl der Anteil der britischstämmigen Bevölkerung in den früheren Dominions, geschweige denn den USA, unter 50 Prozent liegen dürfte.

Die bekanntesten Whistleblower
James E. CartwrightDrei Jahre nach einem Hackerangriff auf das iranische Atomprogramm ermitteln die US-Behörden gegen den damaligen Vize-Generalstabschef wegen der Weitergabe von Informationen. Die Untersuchungen gegen den früheren General James Cartwright stünden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen über das Computervirus Stuxnet, berichtete der Sender NBC unter Berufung auf Justizkreise. Das Virus Stuxnet, das von den USA und Israel entwickelt worden sein soll, hatte das iranische Atomprogramm angegriffen. Die Urananreicherung kam deswegen vorübergehend ins Stocken. Über die Attacke berichtete im vergangenen Jahr die "New York Times". Demnach beschloss Präsident Barack Obama, die unter seinem Vorgänger George W. Bush begonnenen Cyberangriffe auszudehnen. Quelle: AP
Edward SnowdenWhistleblower Edward Snowden soll die Daten-Spionage, die unter dem Schlagwort PRISM bekannt wurde, publik gemacht haben. Bei PRISM handelt es sich um ein bislang unbekanntes Überwachungsprogramm mit dem der Geheimdienst seit 2007 direkt auf die Server der führenden amerikanischen Internet-Firmen zugreifen könne, um Informationen abzugreifen: E-Mails, Dokumente, Chatprotokolle und Verbindungsdaten etwa. Was es mit dem Programm auf sich hat, lesen Sie hier. Quelle: AP
Bradley Manning (geb. 1987)Der US-Militär soll 2010 der Plattform Wikileaks ein Video zugespielt haben, das die Luftangriffe auf Bagdad am 12. Juli 2007 dokumentiert. Die Filmdateien belegen, dass aus einem amerikanischen Kampfhubschrauber Zivilisten erschossen wurden. Außerdem soll Manning Depschen amerikanischer Botschaften an Wikileaks weitergeleitet haben, die veröffentlicht wurden und weltweit für Furore sorgten. Quelle: U.S. Army
William Mark Felt (1913-2008)Der ehemalige amerikanische FBI-Agent ist vor allem unter seinem Pseudonym Deep Throat bekannt. Am 31. Mai 2005 fanden die Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein nach 33 Jahren Geheimhaltung heraus, wer hinter dem wichtigsten Informationen der Watergate-Affäre steckt. Felts Informationen führten letztlich zum Rücktritt von Präsident Nixon. Quelle: dpa
Rudolf Schmenger und Frank WehrheimSchmenger (im Bild) und Wehrheim waren für die Aufdeckung von Steuerhinterziehungen der Commerzbank und Deutschen Bank in Höhe von 500 Millionen Euro verantwortlich. Sie wurden beim Kampf gegen die Steuerhinterzieher von ihrer Behörde ausgebremst - bis hin zur falschen Diagnose einer Berufsunfähigkeit. Beide kritisierten dieses Vorgehen stark und machten das Vorgehen öffentlich. Die komplette Geschichte dazu veröffentlichte 2008 das Magazin "Stern". Quelle: dpa
Christoph Meili (geb. 1968)Der ehemalige Wachmann einer privaten Sicherheitsfirma, die für die schweizerische Großbank UBS tätig war, schmuggelte 1997 vermeintliche Holocaust-Dokumente aus der Bank und rettete sie vor dem Schredder. Die Vernichtung von Akten über solche nachrichtenlosen Vermögenswerte wurde erst ein Jahr zuvor in seiner Heimat verboten. Um die Dokumente, die zerstört werden sollten, zu prüfen, nahm er sie mit nach Hause, um sie anschließend einer jüdischen Organisation zu überreichen. Diese gab die Papiere sofort an di e Kriminalpolizei weiter. Im Nachgang wurde klar, dass die Akten aus den Jahren 1897 bis 1927 stammten und somit gar keine Holocaust-Dokumente sein konnten. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Meili wegen Verstoßes des Bankgeheimnisses, das 1998 wieder eingestellt wurde. In der Zwischenzeit hatte Christoph Meili mit seiner Familie Asyl in den USA erhalten. Quelle: GNU
Roger Boisjoly (1938-2012)Der amerikanische Raumfahrtingenieur hatte seit Juli 1985 vergeblich vor einem Defekt an Dichtungsringen des Space Shuttle gewarnt. Er fand kein Gehör, mit dem fatalen Effekt, dass aufgrund eben dieses Fehlers am 28. Januar 1986 die Challenger abstürtzte. 73 Sekunden nach dem Start zerbrach die Raumfähre. Die gesamte Besatzung kam bei dem Unglück ums Leben. Quelle: dapd

Der alte Herrschaftsdünkel oder gar Rassismus der WASPs, der weißen und angelsächsischen Protestanten in den USA ist zwar in der amerikanischen Gesellschaft weitgehend verschwunden, aber die kulturgeschichtliche Prägung überlebt offenbar zumindest in der militärischen und politischen, vermutlich auch der wirtschaftlichen Elite. Und vor allem ist da eben die gemeinsame Sprache. Solange die Amerikaner englisch sprechen, werden ihnen Briten, Kanadier, Australier und Neuseeländer näher stehen als Franzosen und Deutsche. Und machen wir uns nichts vor: Wenn es zum Äußersten, also zum Krieg kommt, können sich die Amerikaner eben auch fast blind auf die Folgsamkeit der alten britischen Dominions verlassen. Sie entsenden fast immer ihre Bataillone, während Franzosen, Italiener und erst recht die Deutschen sich zurückhalten.

Das wird die deutsche Öffentlichkeit und vor allem Deutschlands allzu harmonieverliebte und interessenvergessene Außenpolitik hoffentlich aus der Affäre lernen: Wir Deutschen können uns drehen und wenden und uns so weit amerikanisieren wie wir wollen, eine "special relationship" wie die angelsächsischen Staaten werden wir wohl nie zu Washington entwickeln. Deutschland ist in der westlichen Wertegemeinschaft, in der NATO, in der EU fest verankert. Aber die Verbundenheit unter den Erben des Britischen Weltreichs hat eine andere Qualität. Die gemeinsame Sprache und Geschichte schweißen zusammen.

Heißt das, dass sich Deutschland damit abzufinden hat, von den USA ausspioniert zu werden? Nein, natürlich nicht. Deutschland und die anderen ausgespähten Verbündeten der USA sollten mit aller Konsequenz dafür sorgen, dass die betreffenden Spionageaktivitäten völlig aufgedeckt und abgestellt werden. Auch Partner dritter Klasse sind Verbündete. Und verbündete Staaten sollte kein Geheimdienst ausspionieren - im eigenen Interesse nicht. Der Vertrauensschaden, den die NSA durch ihre Aktionen angerichtet hat, übertrifft den nationalen Nutzen, den Washington möglicherweise dadurch gewann, sicher um ein Vielfaches.

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