Berlin Angesichts der österreichischen Spionagevorwürfe gegen Deutschland hat sich die Bundesregierung in Berlin klar gegen ein Ausspähen des Nachbarlands gewandt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag, der Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ treffe auch hier zu: „Die Aussage gilt.“
Den Satz hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 im Zuge der Affäre um US-Spionage in Deutschland gesagt. Seibert betonte: „Österreich ist ein guter Freund unseres Landes.“ Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich Seibert nicht äußern, da man öffentlich nicht über operative Einsätze des Bundesnachrichtendienstes (BND) spreche. Klar sei aber, dass Wirtschaftsspionage dem Dienst ohnehin untersagt sei.
Österreich verlangt von Deutschland Aufklärung über die Berichte der Zeitungen „Der Standard“ und des Wochenmagazins „Profil“. Der BND soll demnach zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation von österreichischen Ministerien, Unternehmen und Banken ausgespäht haben.
Auch Organisationen wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), das Ölkartell Opec sowie die Botschaften der USA und des Irans hätten auf einer Liste von insgesamt rund 2000 Zielen gestanden. Die Medien beriefen sich auf geheime BND-Akten, die ihnen von einer deutschen Quelle zugespielt worden sein sollen. Neben Terrorverdächtigen und Waffenhändlern soll der BND auch Professoren überwacht haben.
