Spionage Warum Obama CIA-Chef Brennan feuern muss

Nach der hysterischen Debatte über die Umtriebe amerikanischer Geheimdienste haben deutsche Politiker zur Vernunft zurückgefunden. Würde nun noch CIA-Chef John Brennan zurücktreten, wäre der Weg frei für einen echten Neuanfang.

CIA-Chef John Brennan hat zu viele Fehler gemacht. Seine Entlassung könnte die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder verbessern Quelle: dpa

Eigentlich können wir dem US-Geheimdienst NSA dankbar sein. Er hat das Handy der Bundeskanzlerin angezapft, vermochte dann aber nicht zu verhindern, dass ein eher peripherer Werkverträgler wie Edward Snowden die Story an die große Glocke hängt. Für naive Zeitgenossen in Bundesregierung, Parlament und Behörden war das belauschte Merkel-Handy ein Schock – allerdings ein heilsamer: Sie werden sich künftig zwei Mal überlegen, was sie am Telefon besprechen. Hohe Politiker und Beamte bekommen wegen des Skandals endlich die Krypto-Handys, die sie für ihre Arbeit brauchen. 3000 sichere Mobiltelefone sollen schon angeschafft worden sein, 20.000 weitere könnten folgen. Die ebenfalls von Spionage bedrohte Wirtschaft wird sich daran hoffentlich ein Beispiel nehmen.

Die Überwachungspraktiken der NSA

Was als trotzige Anti-NSA-Aktion begann, wird die deutschen Interessen künftig vor Lauschern  schützen, die im Gegensatz zu den demokratisch kontrollierten US-Spitzeln wirklich gefährlich sind: Geheimdienste diverser Bananenrepubliken, Terroristen, Kriminelle. Ein gewöhnliches Handy abzuhören, ist auch für sie ein Kinderspiel.

Auch der CIA gebührt Dank. Weil sie sich mit einem recht unprofessionell agierenden Doppelagenten einließ, ist nun hinlänglich bekannt, dass sich auch befreundete Staaten bespitzeln. Die deutsche Spionageabwehr wird nach den peinlichen Schlagzeilen neu justiert. Deutschland und die USA wollen zudem „neue Leitlinien für die Zusammenarbeit“ entwickeln. Deutschland dürfte sich dabei von einem neuen Gedanken leiten lassen: Da sich die USA strikt weigert, auf Spionage in Deutschland zu verzichten, kann Deutschland auch getrost seine Agenten in den USA ausschwärmen lassen. Ganz unverhohlen fordern dies inzwischen einige Politiker. Gut so. Die deutsche Regierung soll ruhig wissen, was in Amerika hinter den Kulissen läuft.

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CIA belauschte den Senat

Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagt, er sei mit dem Stabschef des Weißen Hauses in Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit und er führe „diese Gespräche sehr selbstbewusst“. Weinerlich und peinlich waren die ersten Reaktionen deutscher Politiker auf die amerikanischen Umtriebe. Wenn sie nun selbstbewusst sind, ist viel schon erreicht. Binnen Wochen schaffte die Politik die Wende: von einer hysterischen Debatte zu echten Lösungen, vom platten Anti-Amerikanismus zu gesundem Selbstbewusstsein.

Am Wochenende sind die Chancen gestiegen, dass diese erfolgreiche Politik mit dem Rücktritt von CIA-Chef John Brennan gekrönt wird. Brennan musste einräumen, dass die CIA just jenes parlamentarische Gremium ausspionierte, das die Arbeit der CIA überwachen soll. Ein schlimmerer Verstoß eines Geheimdienstes gegen die Verfassung ist kaum denkbar.

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