Straßburg Das EU-Parlament will strengere Exportkontrollen für Technologien, die von autoritären Regierungen zur Überwachung von Menschen genutzt werden können. Die Parlamentarier stimmten am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit dafür, künftig die Ausfuhr solcher Hard- und Software nur zu erlauben, wenn nationale Behörden zuvor eine Genehmigung erteilen. Im Fokus haben die Abgeordneten dabei unter anderem Instrumente zum Abhören von Mobiltelefonen, zum Hacken von Computern oder zur Identifizierung von Internetnutzern.
Mit dieser Position gehen die Abgeordneten nun in Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, um einen Kompromiss für eine neue EU-Regelung zu finden. „Wir möchten sicherstellen, dass Diktatoren nicht länger Überwachungs-Instrumente „Made in Europe“ nutzen können, um Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auszuspionieren“, sagte Bernd Lange von der Europa-SPD, der sich im Handelssausschuss des EU-Parlaments für die schärferen Regeln eingesetzt hatte. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) fürchtet durch die möglichen neuen Regeln mehr Bürokratie.
