Wien Zehn Wochen vor der Parlamentswahl hat Österreichs Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern die Sozialdemokraten zu Zuversicht und Geschlossenheit aufgerufen. „Ich werde kämpfen“, rief der 51-Jährige den 340 Delegierten des SPÖ-Bundesparteirats in der Messe Wien zu. Mit hochgekrempelten Ärmeln und ohne Sakko und Krawatte legte er ein Bekenntnis zu einem funktionierenden Sozialstaat in Österreich ab, der sich um Kranke, Arme, Rentner und Benachteiligte kümmere. „Einen schwachen Staat können sich wirklich nur die Superstarken leisten.“
Viel Kritik musste sein Kontrahent, Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP einstecken. Er strebe mit Unterstützung einflussreicher Medien und mit Spendengeld von Unternehmern eine Republik ohne ausgeprägtes soziales Gewissen an, so der Kanzler. Obendrein setze der ÖVP-Chef allein auf das Flüchtlingsthema. Die Österreicher müssten sich am 15. Oktober entscheiden: „Ein paar flotte Sager (Sprüche) oder ein ernsthafter Plan“, meinte Kern.
Die SPÖ liegt aktuell in Umfragen hinter der konservativen ÖVP. Kurz will sein Programm erst in einigen Wochen vorstellen.
Die SPÖ-Delegierten wollten am Donnerstag auch das mehr als 200-seitige Wahlprogramm verabschieden. Darin werben die Sozialdemokraten mit mehr Steuergerechtigkeit um Stimmen bei der Wahl im Herbst. So sollen künftig monatlich 1500 Euro Lohn steuerfrei bleiben. Er wolle, dass der Aufschwung nun bei allen Österreichern ankomme, meinte Kern. „Es ist an der Zeit, dass die Menschen bekommen, was ihnen zusteht.“
Die SPÖ will obendrein die Finanzierung der Pflege durch eine zweckgebundene Erbschaftssteuer auf Vermögen von mehr als einer Million Euro sicherstellen. Die daraus erwarteten 500 Millionen Euro sollen in einen Pflegegarantiefonds fließen. In der Migrationsdebatte sprechen sich die Sozialdemokraten für Augenmaß bei der Zuwanderung aus. „Wenn Europa mit Migration konfrontiert ist, die über dieses integrierbare Maß hinausgeht, geraten unsere Werte unter Druck. Das müssen wir verhindern“, heißt es in dem Programm.
Nach dem Bruch der rot-schwarzen Koalition im Mai wählen die Österreicher ein Jahr früher als geplant ein neues Parlament.
