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St. Petersburg Der G20-Gipfel zwischen Krieg und Krise

Die G20 wird sich auch bei diesem Gipfel nicht zur schlagkräftigen Weltregierung entwickeln, wie Optimisten hoffen. Dennoch stehen wichtige Themen an, auf die das Gremium eine Antwort finden muss.

Heute treten die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zum G20-Gipfel im russischen St. Petersburg zusammen. Überschattet wird das Gipfeltreffen vor allem durch den Syrien-Konflikt. Quelle: REUTERS

Was haben Angela Merkel, Barack Obama und Wladimir Putin gemeinsam? Sie waren schon bei allen bisherigen sieben Gipfeln der 20 mächtigsten Staaten der Welt dabei, sind also die Konstanten bei der achten Auflage am Donnerstag und Freitag in Sankt Petersburg. Na gut, Putin nur indirekt, weil er sich früher von seinem Platzhalter Medwedjew vertreten lassen musste, als er offiziell nicht russischer Präsident sein durfte. Aber politisch hat er stets mit am Tisch gesessen.

Dieser G20-Gipfel hat eine offizielle und eine inoffizielle Tagesordnung. Das reguläre Oberthema Wachstum, das sich die russische Präsidentschaft ausgesucht hat, wird in vier Arbeitssitzungen und -essen durchgekaut. Das brisantere Problem findet dagegen formal „am Rande der Gespräche statt, in jeder Kaffeepause“, wie es in der deutschen Delegation heißt: der drohende amerikanische Militärschlag gegen die syrischen Regierungstruppen. Noch sind ein paar Tage Zeit, bis der amerikanische Kongress – voraussichtlich am kommenden Dienstag oder Mittwoch – über einen Angriff entscheidet. Dann, so hoffen die Deutschen, könne man die Amerikaner vielleicht noch dazu gewinnen, die wenigen verbleibenden Tage abzuwarten, bis die Laboranalysen der UN-Inspektoren vorliegen, die vielleicht Genaueres über die Verantwortlichen des Giftgaseinsatzes in Syrien ergeben. Und dann wiederum beginnt einige Tage später die Vollversammlungswoche der Vereinten Nationen in New York – noch einmal eine Gelegenheit, Gespräche zu führen, einen Militärschlag und ein tiefes Zerwürfnis zwischen den USA und Russland zu vermeiden.

Die wettbewerbsfähigsten Länder der Welt
Platz 10: GroßbritannienFür die Insel ging es im Vergleich zum Vorjahr zwei Ränge abwärts. Großbritannien offenbart in mehreren Kategorien Schwächen, besonders was das gesamtwirtschaftliche Umfeld und die Finanzmärkte angeht. Das Land profitiert aber von seiner starken Arbeitsmarkteffizienz. Quelle: "Global Competitiveness Index" des World Economic Forum Quelle: REUTERS
Platz 9: JapanJapan steigt im Vergleich zum Vorjahresranking um einen Platz auf. Die Punkte in den einzelnen Bewertungspositionen des Index blieben nahezu unverändert. Besonders in Sachen Innovationen ist das Land gut dabei: Japan hat die weltweit vierthöchste Anzahl von Patentanträgen pro Kopf. Quelle: REUTERS
Platz 8: NiederlandeNoch im Vorjahr konnten sich die Niederlande um zwei Plätze auf Position fünf verbessern - nun ging es wieder um drei Plätze nach unten. Geschuldet ist der Abwärtstrend geschwächten Finanzmärkten und Sorgen um die Stabilität des Bankensystems. Nichtsdestotrotz haben die Niederlande eine sehr produktive Volkswirtschaft mit gut entwickelten und innovativen Unternehmen. Quelle: AP
Platz 7: HongkongFür Hong Kong ging es im Vorjahresvergleich um zwei Plätze nach oben, dank einer anhaltend starken Leistung. Die Wettbewerbsfähigkeit der Sonderverwaltungszone Hongkong zeugt vor allem von einem guten Abschneiden in vielen Kategorien, hervorzuheben ist die gute Infrastruktur und die hohe Effizienz, Stabilität und Vertrauenswürdigkeit der dortigen Finanzmärkte. In Sachen Bildung und Innovationen hat Hong Kong jedoch noch deutlichen Nachholbedarf (aktuell belegt es die Plätze 22 und 23), wenn es sich weiter verbessern will. Quelle: REUTERS
Platz 6: SchwedenSchweden gehört zwar weiter zur Spitzengruppe, fiel im Vergleich zum Vorjahr aber um zwei Plätze im Ranking. Wie die Schweiz legt Schweden viel Kraft in Innovationen. Obwohl die WEF-Bewertung leicht fiel - Schuld ist ein etwas schwächeres gesamtwirtschaftliches Umfeld - zählen Schwedens öffentliche Einrichtungen nach wie vor zur Spitzenklasse, mit einem hohen Maß an Effizienz, Vertrauenswürdigkeit und Transparenz. Quelle: dpa
Platz 5: USADie Wirtschaft der USA gehört laut WEF nach einem vierjährigen Abwärtstrend wieder zu den effektivsten der Welt und ist führend bei der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen bis zur Marktreife. Im Wettbewerbsindex verbesserten sich die USA gegenüber 2012 um zwei Plätze auf Rang 5. Quelle: REUTERS
Platz 4: DeutschlandDeutschland ist überraschend um zwei Plätze nach oben geklettert. Im Vorjahr noch auf Rang sechs, hat sich die Bundesrepublik nun auf den vierten Platz vorgearbeitet. Die WEF-Experten bescheinigen Deutschland eine hohe Flexibilität und Innovationskraft seiner Wirtschaft sowie eine ausgezeichnete Infrastruktur. Gelobt wird in der Studie, dass deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich viel für Forschung und Entwicklung ausgeben. Probleme habe Deutschland hingegen durch einen vergleichsweise unflexiblen Arbeitsmarkt. Quelle: dpa

Zu Beginn des G20-Treffens dämpfte Merkel allerdings allzu große Erwartungen, insbesondere auf einen Durchbruch in St. Petersburg. „Die internationale Staatengemeinschaft ist hier gespalten“, resümiert die Kanzlerin. „Die Einschätzung der Ursachen ist doch sehr unterschiedlich.“ Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass es in den 24 Stunden an der Ostsee zu einer Annäherung käme. Denn während die USA überzeugt sind, dass die syrische Regierung eigene Bürger mit Giftgas ermordet hat, verdächtigt die russische Führung – zumindest offiziell – die Rebellen. Putin hatte Beweise verlangt, aber gleichzeitig festgelegt, dass ihm abgehörte Telefonate dafür nicht reichen. Das sind aber just die Quellen des Westens.

Der gemeine Europäer wiederum neigt in großem Maße dazu, Dinge multilateral im Konsens lösen zu wollen - für die Deutschen gilt das ganz besonders. Das mag daran liegen, dass die Europäische Union wenigstens bis zur Eurokrise als Kompromissmaschine gut funktioniert hat. Womöglich spielt auch eine Rolle, dass es sich Europa über viele Jahre im Schatten der USA bequem machen und der Schutzmacht des Westens das Ausloten globaler Interessen überlassen konnte.

Jedenfalls führt die europäische Vorliebe fürs Konsens-Prinzip dazu, dass die Erwartungen an die G20 gerade in Europa äußerst hoch sind, trotz der skeptischen Worte der Bundeskanzlerin. Der Klub der Mächtigen soll nicht weniger, als die Probleme der Welt im Handumdrehen lösen. Das ist nicht möglich. Die G20 hat in den fünf Jahren ihres eigentlichen Bestehens viele Probleme multilateral angepackt: Die Finanzminister wollten Lehren aus der Finanzkrise ziehen - konnten sich aber nicht auf einheitliche Schuldenbremsen oder eine globale Finanzmarktkontrolle einigen. Es ging bei den Treffen um mehr Freihandel über die Wiederbelebung der Doha-Runden - tatsächlich stehen in der Weltwirtschaft heute so viele unsichtbare Zollschranken wie seit Jahrzehnten nicht. Die russische Regierung hat als Gastgeber in diesem Jahr mit Investitionsfinanzierung ein besonders kleinteiliges Thema auf die Agenda setzen lassen - auf dass sich der hochkarätig besetzte Politiker-Klub auch noch mit Details beschäftigen muss, die sie sonst ihren Fachministerien überlassen.

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