WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

St. Petersburg G20 beschließen Aktionsplan gegen Steuertricks

Steuerhinterziehern und den Steuertricks der Unternehmen soll es künftig an den Kragen gehen: Die Gruppe der G20 hat beschlossen, energischer gegen Steuervermeidung vorzugehen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Beim Treffen der G20 in St. Petersburg einigten sich die Staaten auf den Kampf gegen Steuervermeider. Quelle: AP

Am Donnerstagabend hat die Gruppe der 20 wichtigsten Staaten der Welt faktisch beschlossen, energischer gegen die Steuervermeidungstricks internationaler Konzerne vorzugehen. „In den nächsten zwei Jahren wollen wir eine Lösung finden, wie dieser Plan umgesetzt werden kann“, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Abend des ersten Verhandlungstages. Einstimmig empfahlen die Finanzminister ihren Staats- und Regierungschefs, ihren Beschluss zu übernehmen. Damit ist das Nicken der Obersten nur noch Formsache. Ziel müsse sein, „dass nicht die Unternehmen entscheiden, wie viel Steuern sie bezahlen“.

Bisher können globale Unternehmen durch trickreiche Konstruktionen die jeweiligen Steuervorteile in verschiedenen Ländern so kombinieren, dass sie ihre Gewinne am Ende fast ohne Abzug behalten können. „Base erosion and profit shifting“ heißt das im offiziellen Gipfelenglisch, also Verkürzung der Besteuerungsgrundlagen und Gewinnverlagerung. Der Aktionsplan basiert auf  den Vorarbeiten der OECD. Vor rund zwei Jahren hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein britischer Kollege George Osborne den Startschuss dazu gegeben.

Auch Steuerhinterziehern soll es künftig leichter an den Kragen gehen. Denn die 20 Staats- und Regierungschefs werden zum Abschluss des Gipfels ebenso dem Votum der Finanzminister folgen, einen automatischen Informationsaustausch zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu etablieren. So wollen sie Anlegern mit verheimlichten Depots im Ausland auf die Schliche kommen.

Schon in den Verhandlungen zur Vorbereitung des Gipfels hatte sich der Beschluss abgezeichnet. Die deutsche Delegation frohlockte, dass damit auch Österreich und Luxemburg, die sich in Europa immer noch weigern, den Nachbarn Daten über die Konten ausländischer Anleger zu übermitteln, so stark unter Druck kämen, dass diese Schlupflöcher bald gestopft wären. Das sei laut Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso ein „wichtiges Signal“ wie das Bemühen, internationalen Konzernen die Steuervermeidung zu vermiesen.

Lage der Schwellenländer wichtiger als die der Eurozone

Das sind die mächtigsten Menschen der Welt
Platz zehnAlljährlich kürt das amerikanische Forbes-Magazin die mächtigsten Menschen der Welt. 100 Personen listet das Magazin auf, die dank ihres Vermögens, ihrer unternehmerischen Verantwortung oder ihres politischen Amtes Einfluss auf das Weltgeschehen haben. Den zehnten Platz belegen im Jahr 2015 zwei Menschen: Die Google-Gründer Sergey Brin und Larry Page teilen sich den Platz. Sie sind erst im letzten Jahr neu in die Top Ten der mächtigsten Menschen der Welt aufgestiegen. Quelle: AP
Indian Prime Minister Narendra Modi Quelle: REUTERS
Platz achtZum zweiten Mal unter den Top Ten der mächtigsten Menschen ist der britische Premier David Cameron. Im vergangenen Jahr belegte er noch den zehnten Platz, weil es ihm gelungen war, Schottland doch noch im Vereinten Königreich zu halten. Seiner Wiederwahl im Mai verdanke er den Aufstieg auf Platz acht. Quelle: AP
Platz siebenSie bestimmt nicht nur die Geldpolitik der USA, auch Aktienindizes wie der Dax reagieren auf ihr Wort: Janet Yellen, Chefin der US-Notenbank Fed, ist die zweitmächtigste Frau der Welt. Quelle: REUTERS
Bill Gates Quelle: dapd
Platz fünfChinas Parteichef Xi Jinping ist nicht nur Chinas starker Mann. Im Ranking schafft er es auf Platz fünf der mächtigsten Menschen der Welt. Im Vorjahr belegte er allerdings noch den dritten Rang. Quelle: dpa
Platz vierWie in den zwei vorangegangenen Jahren landet der amtierende Papst Franziskus auf Platz vier. Im Jahr 2012 belegte das Oberhaupt der Katholischen Kirche, Papst Benedikt XVI., Platz fünf. Quelle: dpa

Ebenfalls auf der Tagesordnung: die Folgen der Finanzkrise für die Schwellenländer. Denn insbesondere Indien und Brasilien leiden massiv unter den Wechselkursturbulenzen, die die Geldschwemme in den USA und Europa zur Bekämpfung der Krise ausgelöst haben. „Es wird schrittweise notwendig sein, die sehr lockere Geldpolitik anders zu gestalten“, kündigte Merkel vor Beginn der Beratungen an. Wann genau diese kleinen Schritte starten sollen, ließ die Kanzlerin allerdings offen. Aber es klang schon fast ein wenig fröhlich, als sie ergänzte: „Auf diesem G20-Gipfel wird die Lage der Schwellenländer eine größere Rolle spielen als die der Eurozone.“ Zustimmung erntete sie dafür bei den russischen Gastgebern. Auch für Moskaus Finanzminister sind „die fortgeschrittenen Länder auf einem guten Weg. Das Problem liegt jetzt die den Schwellen- und Entwicklungsländern.“

Merkels wichtigster selbst gestellter Auftrag blieb unerfüllt: Sie wollte strengere Vorschriften für die Schattenbanken durchsetzen, also für Fonds und Anlagegesellschaften jenseits der offiziellen Institute. „Ein Punkt, bei dem Deutschland noch kämpfen muss“, hatte die Kanzlerin vor Beginn des Gipfels angekündigt. Denn insbesondere die USA, aber auch Großbritannien stehen auf der Bremse.

Seit die Regulierung der Banken Fortschritte gemacht hat und die Banken- von der Eurokrise abgelöst wurde, ist in vielen Ländern der Elan zu weiterer Regulierung deutlich gesunken. Deshalb forderte die Kanzlerin für das Treffen in St. Petersburg: „Wir müssen einen ambitionierten Zeitplan aufstellen, sonst würden sich die G20 lächerlich machen.“ Die Sorge der Deutschen: Ein noch größerer Teil der Geschäfte könnte vom regulierten Bereich in den Grauzonensektor abwandern.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Doch durchsetzen konnte sich Merkel damit nicht. Man einigte sich auf die nächsten Schritte, aber keinen festen Aktionsplan. Das sei „nicht das zentrale Thema gewesen“, umschrieb der russische Finanzminister Siluanow gegenüber der WirtschaftsWoche die Abfuhr. Man hätte ja vor allem über die anderen Themen sprechen müssen. Und fügte diplomatisch hinzu: „Im Allgemeinen wurde das unterstützt – ich habe jedenfalls niemanden gehört, der gegen einen solchen Aktionsplan gewesen wäre.

Alle haben das Problem verstanden.“ Im Klartext heißt das: Wir haben die Deutschen reden lassen, macht ja nix.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Benachrichtigung aktivieren
Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Themen der WirtschaftsWoche informieren? Sie erhalten 1 bis 3 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft
Erlauben Sie www.wiwo.de, Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert
Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Themen der WirtschaftsWoche auf dem Laufenden. Sie erhalten 1 bis 3 Meldungen pro Tag.
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%