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St. Petersburg G20 beschließen Aktionsplan gegen Steuertricks

Steuerhinterziehern und den Steuertricks der Unternehmen soll es künftig an den Kragen gehen: Die Gruppe der G20 hat beschlossen, energischer gegen Steuervermeidung vorzugehen.

Beim Treffen der G20 in St. Petersburg einigten sich die Staaten auf den Kampf gegen Steuervermeider. Quelle: AP

Am Donnerstagabend hat die Gruppe der 20 wichtigsten Staaten der Welt faktisch beschlossen, energischer gegen die Steuervermeidungstricks internationaler Konzerne vorzugehen. „In den nächsten zwei Jahren wollen wir eine Lösung finden, wie dieser Plan umgesetzt werden kann“, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Abend des ersten Verhandlungstages. Einstimmig empfahlen die Finanzminister ihren Staats- und Regierungschefs, ihren Beschluss zu übernehmen. Damit ist das Nicken der Obersten nur noch Formsache. Ziel müsse sein, „dass nicht die Unternehmen entscheiden, wie viel Steuern sie bezahlen“.

Bisher können globale Unternehmen durch trickreiche Konstruktionen die jeweiligen Steuervorteile in verschiedenen Ländern so kombinieren, dass sie ihre Gewinne am Ende fast ohne Abzug behalten können. „Base erosion and profit shifting“ heißt das im offiziellen Gipfelenglisch, also Verkürzung der Besteuerungsgrundlagen und Gewinnverlagerung. Der Aktionsplan basiert auf  den Vorarbeiten der OECD. Vor rund zwei Jahren hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein britischer Kollege George Osborne den Startschuss dazu gegeben.

Auch Steuerhinterziehern soll es künftig leichter an den Kragen gehen. Denn die 20 Staats- und Regierungschefs werden zum Abschluss des Gipfels ebenso dem Votum der Finanzminister folgen, einen automatischen Informationsaustausch zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu etablieren. So wollen sie Anlegern mit verheimlichten Depots im Ausland auf die Schliche kommen.

Schon in den Verhandlungen zur Vorbereitung des Gipfels hatte sich der Beschluss abgezeichnet. Die deutsche Delegation frohlockte, dass damit auch Österreich und Luxemburg, die sich in Europa immer noch weigern, den Nachbarn Daten über die Konten ausländischer Anleger zu übermitteln, so stark unter Druck kämen, dass diese Schlupflöcher bald gestopft wären. Das sei laut Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso ein „wichtiges Signal“ wie das Bemühen, internationalen Konzernen die Steuervermeidung zu vermiesen.

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