Staatliche Krankenversicherung Obamas historische Gesundheitsreform enttäuscht

Obama hat die staatliche Krankenversicherung gegen den Widerstand der Republikaner durchgeboxt. Mehrere Krankenversicherer kündigen nun an, die Beiträge um bis zu 60 Prozent zu erhöhen. Das könnte fatale Folgen haben.

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US-Präsident Barack Obama hat eine staatliche Krankenversicherung, die „Obamacare“, durchgesetzt. Quelle: dpa

Washington Sie steht weiter ganz oben auf der Abschussliste der Republikaner: „Obamacare“, die historische Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama. Nachdem das Gesetz in den vergangenen Jahren gleich mehreren Gerichtsklagen verschiedener Gegner standgehalten hat, so etwa Vorstößen gegen Versicherungspflicht und staatliche Beihilfen, gibt es jetzt neue Probleme.

Der größte Krankenversicherer in Texas will seine Beiträge für individuelle Versicherungspläne um durchschnittlich fast 60 Prozent anheben – ein neues Zeichen, dass Obamas Reform das Problem drastischer Teuerungen nicht gelöst hat. Und Texas ist kein Einzelfall.

Mit der Begründung, dass sie durch „Obamacare“ finanzielle Einbußen erlitten haben, wollen viele Versicherer in den USA 2017 höhere Beiträge erheben. Das soll ihre Verluste unter anderem durch geringere Versicherungsabschlüsse und krankere Versicherungsnehmer ausgleichen.

Noch gibt es keinen Überblick über die Lage im gesamten Land. Aber Daten, die etwa für die Hälfte der 50 US-Staaten zur Verfügung stehen, deuten auf stärkere Beitragserhöhungen und zugleich auf große Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten und zwischen den einzelnen Versicherern hin. Der Preis von Krankenversicherungen wird örtlich bestimmt.

Bereits vor wenigen Tagen hatte North Carolinas größter Versicherer mitgeteilt, dass er durchschnittliche Anhebungen von 18,8 Prozent anstrebt. Eine jüngste Analyse der Lage in neun US-Staaten durch die Beraterfirma Avalere ergab, dass die durchschnittlichen Beitragserhöhungen für den populärsten Versicherungsplan zwischen fünf Prozent im Staat Washington bis zu 44 Prozent in Vermont reichen.

Millionen Versicherungsnehmer werden zwar durch Beihilfen der Regierung, die in der Regel mehr als 70 Prozent der Beiträge abdecken, vor den Preisanstiegen geschützt sein. Amerikaner, die keinen Zugang zu einem Versicherungsplan über ihren Arbeitgeber haben, können direkt auf den „Obamacare“-Marktplätzen Policen erwerben.

Aber viele Kunden haben keinen Anspruch auf die einkommensabhängigen Zuschüsse und sind daher auch nicht von den Erhöhungen abgeschirmt. Zu dieser Gruppe zählen Kleinunternehmer, Selbstständige und Frührentner. Nach dem Gesetz sind die meisten Amerikaner versicherungspflichtig. Wer das nicht befolgt, dem drohen Bußgelder.


Ohne Versicherung wegen höherer Beiträge

Die Versicherung Blue Cross Blue Shield von Texas hat ungefähr 663.000 Versicherungsnehmer und bietet – anders als andere Versicherer in dem Staat – Leistungen in jedem Bezirk an. Aus jüngsten bei Bundesregulierern eingereichten Papieren geht hervor, dass das Unternehmen durchschnittliche Beitragserhöhungen zwischen 57,3 und 59,4 Prozent für alle ihre verschiedenen individuellen Versicherungspläne will.

In einer Mitteilung sagte der Versicherer, dieses Ziel basiere auf starken finanziellen Prinzipien, Wissenschaft und Daten. Konkret wird auf die hohen Verluste in den vergangenen zwei Jahren verwiesen – dem Unternehmen zufolge 592 Millionen Dollar (531 Millionen Euro) 2015 und 416 Millionen Dollar 2014.

Kommt es zu den Preiserhöhungen, werden ländliche Gemeinden am stärksten betroffen sein, wie die texanische Versicherungsagentin Kelly Fristoe erläutert. Dort ist Blue Cross Blue Shield nämlich oft die einzige Option, während städtische Ballungsgebiete wie Houston, Dallas und Austin mehr Versicherer anziehen.

Fristoe hält es für wahrscheinlich, dass einige relativ gesunde Menschen jetzt das Risiko eingehen werden, sich nicht mehr versichern zu lassen, auch wenn ihnen deswegen eine Strafzahlung droht. Die Expertin warnt aber auch vor Verallgemeinerungen. Manche Versicherungsnehmer könnten ihre Police auch trotz höherer Beiträge als „guten Deal“ einstufen.

Die Washingtoner Regierung bezeichnet Besorgnisse über die Beiträge im nächsten Jahr unterdessen als verfrüht und auch überzogen. Kunden in Texas und anderen Staaten, die nicht die Beiträge zahlen wollten, die ihr gegenwärtiger Versicherer ihnen 2017 abverlangt, könnten auf andere Unternehmen mit niedrigeren Beitragsoptionen umsteigen, wenn die nächste alljährliche öffentliche Periode für neue Versicherungsabschlüsse unter „Obamacare“ beginnt. Das ist am 1. November.

Anfang 2010, als Obamas Reform im Kongress festzuhängen schien, hatten geplante Beitragserhöhungen eines einzelnen Versicherers dem Weißen Haus und dessen Unterstützern den nötigen Schub gegeben, das Gesetzeswerk durchzubringen. Dieser Versicherer war WellPoint, heute Anthem, der zweitgrößte Versicherer der Nation. Anthem strebt derzeit Anhebungen zwischen fast 20 und 40 Prozent für Leistungen gemäß der Gesundheitsreform an.

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