Trump-Regierung mit neuen Personalquerelen

Jeder Präsident schart seine Vertrauten um sich - das ist normales Prozedere nach einem Regierungswechsel. Donald Trump scheint aber sogar Lücken im System in Kauf zu nehmen, um nicht mit Obama-Leuten arbeiten zu müssen.

Preet Bharara im Jahr 2015

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump macht mit harter Hand von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und hat 46 Bundesanwälte aus der Obama-Zeit zum Rücktritt veranlasst. Ein Bundesanwalt aus dem Staat New York wurde von der Regierung formell entlassen, nachdem er den ihm nahegelegten Rücktritt verweigert hatte. „Ich bin nicht zurückgetreten.

Ich wurde gefeuert“, schrieb Bundesanwalt Preet Bharara auf Twitter. Bharara hatte den Ruf, mit harter Hand gegen die Finanzgrößen an der Wall Street vorzugehen.

Zuvor hatte Justizminister Jeff Sessions Bharara und 45 weiteren Bundesanwälten, die in der Zeit von Trumps Vorgänger Barack Obama eingestellt worden waren, den Rücktritt nahegelegt.

Trump „jämmerlich unvorbereitet“ für Präsidentschaft

„Hillary Clinton will Amerikas Angela Merkel werden, und ihr wisst, was für eine Katastrophe diese massive Einwanderung für Deutschland und die Menschen Deutschlands ist“, sagte Trump Mitte August in einer außenpolitischen Rede in Youngstown (Ohio). „Die Kriminalität ist auf ein Niveau gestiegen, das niemand geglaubt hat, je zu sehen.“ Die USA hätten genug Probleme, ohne sich durch die ungezügelte Aufnahme syrischer Flüchtlinge weitere aufzubürden.

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„Jämmerlich unvorbereitet“, um die USA als Präsident führen zu können, ist Donald Trump nach Aussagen von US-Präsident Barack Obama. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus forderte Obama die Republikaner am Dienstag auf, Trump nicht mehr zu unterstützen. Dabei gehe es um mehr als unterschiedliche Ansichten politischer Natur, sagte Obama. Trotz des wachsenden Unmuts gegenüber Trump hat bisher kein Republikaner ihm seine Unterstützung entzogen. Obama sagte, republikanische Politiker hätten wiederholt feststellen müssen, dass Äußerungen Trumps inakzeptabel seien. „Warum unterstützen Sie ihn dann noch?“, fragte Obama.

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„Belgien ist eine wunderschöne Stadt und ein herrlicher Ort - großartige Gebäude“, sagte Donald Trump in einer Rede und zeigte, wie es um seine geographischen Kenntnissen bestellt ist. „Ich war mal dort, vor vielen, vielen Jahren. Vor ein paar Monaten habe ich dann ein Statement abgegeben, nach dem Motto, Belgien ist ein elendes Loch. Dafür wurde ich dann schwer kritisiert, man hat gesagt, was für eine böse Sache - und dann hatten sie in Belgien dieses massive Problem.“

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US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die Washington Post von künftigen Wahlkampfauftritten ausgeschlossen: Auf Facebook bezeichnete er das Blatt als "unehrlich und verlogen". Die Washington Post hatte erst kürzlich kritisch über den Milliardär berichtet. In den Augen von Trump sei die Berichterstattung "unglaublich fehlerhaft", deshalb habe er der Zeitung die Akkreditierung für seine Wahlkampfveranstaltungen entzogen.

Der umstrittene republikanische Präsidentschaftsbewerber Trump ist ein Quereinsteiger und hat noch nie ein politisches Amt bekleidet. Im Wahlkampf macht er immer wieder mit skurrilen Aussprüchen auf sich aufmerksam.

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Donald Trump hat Hillary Clinton als „verlogene, unehrliche Hillary“ bezeichnet. Sie habe seine Ansichten zur Außenpolitik bewusst falsch interpretiert und sie sich ausgedacht. Clinton hatte Trump zuvor die charakterliche Eignung für das höchste Staatsamt abgesprochen. Darauf antwortete Trump: „Mein Temperament ist so viel robuster, so viel besser als ihres.“ Clinton hatte gesagt, Trump zu wählen, wäre ein „historischer Fehler“. Trump werde Amerika in Krieg und Wirtschaftskrise führen.

Trump kritisierte auch Clintons umstrittene E-Mail-Praxis in ihrer Zeit als Außenministerin. „Hillary Clinton muss ins Gefängnis gehen“, sagte er. Clinton hatte als Chefdiplomatin von 2009 bis 2013 ihren E-Mail-Verkehr über einen privaten Server abgewickelt, statt über den des Außenministeriums.

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Am 21. März sagte er der „Washington Post“: „Die Nato kostet uns ein Vermögen, und ja, wir beschützen Europa mit der Nato, aber wir zahlen viel Geld.“ In einem Interview des Senders CNN stellte er später klar, dass die USA das Militärbündnis seiner Meinung nach nicht verlassen sollten, aber weniger dafür zahlen müssten. „Warum kümmert sich Deutschland mit der Nato nicht um die Ukraine? Warum machen andere Länder nichts, die in der Nachbarschaft der Ukraine liegen? Warum sind immer wir diejenigen, die führen, möglicherweise den dritten Weltkrieg mit Russland", fügte Trump hinzu.

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Trumps Knaller nach dem Sieg in den Vorwahlen von Nevada: „Wir haben bei den Evangelikalen gewonnen. Wir haben bei den Jungen gewonnen, wir haben bei den Alten gewonnen. Wir haben bei den gut Gebildeten gewonnen, wir haben bei den schlecht Gebildeten gewonnen. Ich liebe die schlecht Gebildeten.“

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Bharara erklärte der „New York Times“, er selbst habe mit Trump persönlich vereinbart, im Amt bleiben zu können. Der New Yorker Bundesanwalt hatte sich einen Namen gemacht, als er gegen Größen der Finanzbranche an der Wall Street vorgegangen war.

Der neue US-Justizminister Jeff Sessions - ein konservativer Hardliner und enger Trump-Vertrauter - erklärte, mit der Maßnahme solle „ein einheitlicher Übergang“ sichergestellt werden. Bis Nachfolger ernannt seien, sollten Berufsstaatsanwälte die Arbeit übernehmen.

Die 93 US-Bundesstaatsanwälte werden nach dem Antritt einer neuen Regierung normalerweise ersetzt. Allerdings bleiben sie meist so lange im Amt, bis Nachfolger gefunden sind. Der Rauswurf durch die neue Regierung unter Präsident Donald Trump überraschte daher.

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein sagte der Zeitung, Trumps Rechtsberater Donald McGahn habe ihr noch im Januar versichert, der Übergang werde ordnungsgemäß verlaufen. Das sei offensichtlich nicht der Fall. Kritiker befürchten eine Beeinflussung der Justiz.