Staatsanwalt über umstrittenen Messengerdienst „Aus unserer Sicht spricht sehr viel dagegen, Telegram abzuschalten“

Telegram Quelle: imago images

Christoph Hebbecker von der Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen Kriminelle auf Telegram. Im Interview erklärt er, wie schwer es ist, die Täter zu identifizieren - und was er sich von der Politik wünscht.

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Auf der Plattform Telegram können Morde geplant, Drogen verkauft, Querdenker-Schwurbeleien vermarktet werden – Telegram löscht nur wenige Einträge. Staatsanwalt Christoph Hebbecker, 37 Jahre alt, verfolgt die Straftäter im Netz. Er arbeitet bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW). Ein Gespräch über aufwändige Ermittlungen, Abschaltungs-Fantasien und realistische Lösungen.

WirtschaftsWoche: Herr Hebbecker, mit welchen Fällen im Zusammenhang mit Telegram beschäftigen Sie sich?
Christoph Hebbecker: Bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie kannten wir als Cybercrime-Zentralstelle Telegram vor allem, weil Kinderpornos, Waffen und Drogen über das Netzwerk verkauft wurden. Insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie haben die Fälle von digitaler Hasskriminalität immer mehr zugenommen. In Betracht kommen dabei etwa Straftatbestände wie Volksverhetzung, Bedrohung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder das öffentliche Auffordern zum Begehen von Straftaten. In Telegram-Gruppen und -Kanälen lesen wir dann Sätze wie „Den sollte man aufhängen“, „Der gehörte an die Wand gestellt“ oder „Alle Juden ins Gas“

Wie kommen diese Fälle überhaupt zu Ihnen?
Vor allem von der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen. Diese ist im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion zur kontinuierlichen Beobachtung von Rundfunkprogrammen und Telemedienangeboten verpflichtet. Potentiell strafbare Inhalte leitet sie dann an uns als ZAC NRW weiter. Gemeinsam haben wir das Projekt mit dem Namen „Verfolgen statt nur löschen“ initiiert.

Staatsanwalt Christoph Hebbecker, 37, arbeitet bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen. Quelle: Staatsanwaltschaft Köln

Wie gehen Sie bei den Ermittlungen vor?
Wir prüfen zunächst, ob die Vorwürfe überhaupt strafbar sind. Nicht jede moralisch verwerfliche oder drastische Meinung muss strafbar sein. Die Hürden für uns sind hoch, denn in jedem Einzelfall muss zunächst ein Anfangsverdacht festgestellt werden. Dann schicken wir der Polizei die Akte mit der Bitte, die Person zu identifizieren, die Inhaber des Accounts ist.

Auf Telegram verstecken sich Hassprediger und Kriminelle häufig hinter erfundenen Nutzernamen.
Es ist oft sehr schwer, die Personen zu identifizieren. Wir müssen Informationen zusammentragen und verdichten. Es gibt auf anderen Plattformen beispielsweise Beschuldigte, die ihr Auto fotografiert haben, mit Kennzeichen, und das Foto ins Netz gestellt haben. Das ist auf Telegram eher selten. Teilweise können wir aber Profile auf anderen Plattformen ermitteln, welche uns mehr Daten zur Verfügung stellen. Aber: Strafverfolger dürfen nicht anlasslos ermitteln. Wir müssen Kenntnis von tatsächlichen Anhaltspunkten erhalten, welche einen Anfangsverdacht begründen. Dann können wir formal ein Ermittlungsverfahren einleiten und umfassend ermitteln. Der Aufwand, die Täter zu identifizieren ist groß – und es gibt immer noch zu wenig gut ausgebildete Polizisten, die das machen können.

Was ist mit Telegram selbst?
Telegram könnte im Fall von Ermittlungen den Behörden die Telefonnummer, die IP-Adresse oder andere hinterlegte Daten eines Nutzers mitteilen. Doch Telegram kooperiert bislang überhaupt nicht mit den Ermittlungsbehörden. Andere Netzwerke wie Facebook oder Google liefern den Behörden auf Anfrage regelmäßig solche Daten.

Was halten Sie von der Idee, Telegram abzuschalten?
Nichts. Aus unserer Sicht spricht sehr viel dagegen. Telegram ist ein Kurznachrichtendienst – und eine soziale Plattform. Viele Menschen kommunizieren in strafrechtlich völlig beanstandungsfreier Art und Weise über Telegram.  Außerdem: Eine Abschaltung – etwa im Wege einer Netzsperre – ist technisch zu umgehen und war in anderen Staaten bislang noch nie erfolgreich. Selbst wenn es technisch möglich wäre und man diesen Weg wirklich einschlagen möchte: Die adressierte Netzcommunity ist flexibel und binnen kurzer Zeit würde ganz sicher das „nächste Telegram“ entstehen. Telegram ist ein Problem – aber das Kernproblem sind die Menschen, die fragwürdige Inhalte verbreiten.

Seit Februar schreibt das geänderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz NetzDG - vor, das große soziale Netzwerke in Deutschland einen Ansprechpartner für Beschwerden haben müssen und dazu verpflichtet sind, Rechtsverstöße an die Behörden zu melden.
Es besteht mittlerweile weitgehend Einigkeit, dass Telegram dem Anwendungsbereich des NetzDG unterfällt. Doch bislang sieht es so aus, als ob sich Telegram auch weiterhin nicht an die Regeln hält. Darüber hinaus haben etwa Facebook und Google gegen die Novelle geklagt. Die seit dem 01.02.2022 bestehende Meldepflicht wird nicht durchgesetzt. Die gerichtliche Überprüfung der neuen NetzDG-Vorgaben wird sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir sind sehr gespannt auf den Ausgang des Verfahrens.

Was schlagen Sie vor?
Ich bin davon überzeugt, dass wir auch heute schon effektive Strafverfolgung betreiben können, wenn genug Zeit und entsprechend ausgebildetes Personal da ist. Also: Eine schnelle Eingreiftruppe aus Polizisten und Staatsanwälten, die gezielt schauen, wo im Netz Brennpunkte entstehen. Man könnte perspektivisch auch über die Ausweitung der Ermittlerbefugnisse im Bereich der digitalen Hasskriminalität nachdenken, um etwa frühzeitiger verdeckte Maßnahmen zu ermöglichen. Darüber hinaus ist die internationale Rechtshilfe ein ganz wichtiges Instrument. Wir müssen europäisch und global besser und schneller zusammenarbeiten.

Was sagt die ignorante Haltung von Telegram eigentlich über die Zukunft der Strafverfolgung in sozialen Netzwerken aus?
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass neue Deliktsphänomene auch neue Anforderungen an Ermittlungsarbeit stellen. Darauf müssen wir uns schneller einstellen. Außerdem sollten wir uns von der Erwartungshaltung verabschieden, dass digitale Hasskriminalität allein mit strafrechtlichen Mitteln bekämpft werden kann. Bei Zugrundelegung einer solchen Erwartungshaltung, werden wir in jedem Fall scheitern.

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