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Staatsbesuch in Berlin Kiew muss jetzt liefern!

Heute trifft der Ukraine-Regierungschef Arseni Jazenjuk die Bundeskanzlerin – eine Kreditbürgschaft im Umfang von 500 Millionen Euro hat Berlin bereits zugesagt. In Kiew kommen Reformen aber bisher nicht voran.

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Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai 2014 im Bundeskanzleramt in Berlin. Quelle: dpa

Als Arseni Jazenjuk kurz vor Weihnachten in Brüssel um Kredithilfen bat, blitzte der ukrainische Ministerpräsident noch an. Zu zaghaft schienen den EU-Beamten die Reformbemühungen der pro-westlichen Regierung in Kiew, die gleichzeitig mit einer schweren Wirtschaftskrise und den pro-russischen Separatisten im eigenen Land zu kämpfen hat.

Berlin erwies sich am Mittwoch indes großzügiger. Eine Kreditbürgschaft über 500 Millionen Euro gewährte die Bundesregierung dem krisengeschüttelten Land; die Mittel sollen für den Wiederaufbau der zerstörten Ost-Ukraine zweckgebunden sein. „Deutschland wird die Ukraine auf ihrem schwierigen Weg der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung auch weiterhin unterstützen“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Dafür seien allerdings weitere Reformen notwendig.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Immer größer wird der Druck auf die politische Elite in Kiew. Die Geldgeber in Brüssel vermissen ernsthafte Reformen, nachdem das Gesetz gegen Korruption geschleift wurde und eine Strategie zur Anziehung neuer Investitionen auf sich warten lässt. Kurz vor Inkraftsetzung steht zudem eine pauschale Erhöhung der Zollsätze um fünf bis zehn Prozent, was den darbenden Außenhandel gänzlich abwürgen dürfte.

Es liegt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die aus der Maidan-Bewegung hervorgegangene pro-europäische Regierung um Arseni Jazenjuk auf Reformen zu drängen: Scheut Kiew den Kampf gegen Korruption, den Abbau der Bürokratie und Subventionen, wird das Land zum Fass ohne Boden für die EU. Brüssel hat sich schließlich früh zur Unterstützung der pro-europäischen Bewegung bekannt und so zumindest moralisch die Verantwortung für die Stabilisierung des Anrainers mit über 40 Millionen Einwohnern übernommen.

Wo Gazprom in Deutschland seine Finger im Spiel hat
Des russische Energieversorger Gazprom liefert nicht nur Erdgas in verschiedene Länder, er investiert auch in Erdgastankstellen. So hat das Unternehmen im September 2013 zwölf Erdgastankstellen des bayerischen Energieversorgers FGN in Süddeutschland übernommen. „Mit der Übernahme erweitern wir unser Erdgastankstellennetz in Deutschland und bekräftigen unser Engagement für den umweltschonenden Einsatz von Erdgas als Kraftstoff“, sagte Vyacheslav Krupenkov, Hauptgeschäftsführer der Gazprom Germania GmbH. Mit der Übernahme baute GAZPROM Germania ihr bundesweites Netz von acht auf 23 Erdgastankstellen bis Ende 2013 aus. Quelle: dapd
Auch bei der Verbundnetz Gas AG (VNG) in Leipzig ist Gazprom investiert. Gleiches gilt für die W&G Beteiligungsgesellschaft in Kassel, die ebenfalls im Erdgastransport tätig ist. Gazprom öffnet aber auch für den Sport seinen Geldbeutel. Quelle: dpa
Gazprom spendete der Christoph Metzelder Stiftung 20.000 Euro für sozial-benachteiligte Kinder. Auf Initiative des ehemaligen Fußballnationalspielers engagiert sich das russische Energieunternehmen für das Projekt „Bildungstankstelle“ am Firmenstandort Berlin. Das außerschulische Angebot des Vereins Straßenkinder e.V. fördert sozial schwache Schüler in Marzahn-Hellersdorf mit individueller Lernbetreuung. Die Kooperation zwischen GAZPROM und der Christoph Metzelder Stiftung startete bei der offiziellen Saisoneröffnung des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04. Quelle: Presse
Seit 2007 ist Gazprom einer der Hauptsponsoren des Vereins Schalke 04. Rund 17 Millionen Euro macht der russische Gaskonzern jährlich für den Verein locker. Der hat jetzt eine Einladung in den Kreml angenommen, die angesichts der Ukraine-Krise in der Politik auf Kritik gestoßen sind. "In der momentanen Lage eine Einladung in den Kreml anzunehmen und sich so instrumentalisieren zu lassen, zeugt nicht wirklich von Fingerspitzengefühl", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der "Bild"-Zeitung . Neben Schalke fördert Gazprom auch Zenit St. Petersburg, Roter Stern Belgrad und den FC Chelsea. Quelle: AP
Ganz aktuell fördert Gazprom die Fotoausstellung des russischen Künstlers Yurgis Zanarevsky im Berliner "Café des Artistes". Quelle: Screenshot
Auch für die Deutsch-Russischen Festtage macht Gazprom Geld locker, statt. "Gazprom Germania unterstützt die Deutsch-Russischen Festtage seit ihren Anfängen als zuverlässiger Partner. Mit unserer Förderung ermöglichen wir allen Besuchern den kostenfreien Besuch des Kulturfestes und viele Begegnungen zwischen Menschen aus Russland und Deutschland", heißt es seitens des Unternehmens. Quelle: AP
Außerdem bezuschusst Gazprom die Deutsch-Russischen Filmtage und die Russische Filmwoche in Berlin. "Wir sorgen dafür, dass das weltberühmte Mariinski-Theater aus St. Peterburg das Berliner Publikum verzaubert", heißt es im Geschäftsbericht. Quelle: Presse

Die Lage ist denkbar dramatisch: Um ein Zehntel ist die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr eingebrochen. Eine Inflation von 25 Prozent lastet auf der Bevölkerung. Die Staatsanleihen kosten bis zu 50 Prozent und damit so viel wie die griechischen in besonders prekären Zeiten. Und wenig weist derzeit auf eine ökonomische Entspannung hin. Stoisch verweisen Regierungsvertreter auf den Krieg im Osten. Solange die „russische Aggression“ dort nicht beendet sei, so die offizielle Lesart, wird sich das gesamte Land nicht positiv entwickeln können.

Kriegerisch mutet besonders die Rhetorik des Regierungschef Jazenjuk an. Er vertraut auf Geld aus dem Westen, die Lieferung von Waffen, härteste Sanktionen gegen Russland – und begibt sich damit auf den Holzweg. Brüssel deeskaliert auf Betreiben von Berlin, jedenfalls solange die Russen oder ihre Separatisten in der Ost-Ukraine auf weitere Eroberungen verzichten. Auch auf russischer Seite deutet im Moment alles auf Abrüstung hin; wegen der Wirtschaftskrise kann sich auch Moskau eine Verschärfung seines „hybriden Kriegs“ in der Nachbarschaft nicht leisten.

Die Ukraine wird im neuen Jahr nicht sogleich wieder wachsen

Kiew indes will mit Verweis auf den Krieg den Reformdruck mildern. Doch das gelingt kaum mehr. Patriotismus und Nationalismus helfen nur für kurze Zeit, die Unterstützung für die Politik hoch zu halten. Auf lange Sicht muss jede Regierung gute wirtschaftliche Resultate präsentieren – was in der Ukraine freilich ebenso gilt wie in Russland.

Vom Krieg im fernen Osten der Ukraine ist schon in der vier Stunden entfernten Industriemetropole Dnjepropetrowsk nichts zu spüren. Die Straßen sind belebt, die Betriebe laufen. Noch ferner ist der Krieg in der Hauptstadt Kiew. Im Alltag der meisten Ukrainer gibt es keinen Grund, weshalb das ganze Land darunter leiden sollte, dass in einem kleinen Gebiet im Osten ein paar tausend Separatisten ihren eigenen Staat aufbauen wollen.

Gerade jetzt muss Kiew liefern! Die Ukraine braucht ein schlüssiges Konzept, welche Rolle das Land in Zukunft als Wirtschaftsstandort in Europa spielen will. Das könnte vorerst die einer günstigen Werkbank sein, denn im Westen der Ukraine liegen die Lohnnebenkosten bei 200 Euro und darunter.

Sanktionsfolgen für Branchen in Deutschland

Aber in Kiew und in den großen Industriestädten entlang des Dnjepr findet sich auch ein gutes Ausbildungsniveau, sicher würden Investoren dort gutes Personal für Forschung und Entwicklung finden. Bevor es zu irgendwelchen Investitionen kommt, muss das Investitionsklima jedoch drastisch verbessert werden – und das ist die Aufgabe, die die Regierung im neuen Jahr anpacken muss. Egal ob mit oder ohne Krieg.

Die Ukraine braucht ein modernes Steuersystem mit niedrigen Sätzen. Und eine transparente Zollpolitik. Eine Anlaufstelle muss her für Investoren, die bei der Ansiedlung für einige Jahre Steuerfreiheit erhalten könnte. Der Kampf gegen Korruption und Bürokratie muss endlich beginnen, denn in der Ukraine fließen heute mehr Schmiergelder als in Russland. Das Justizsystem und die Polizei müssen im Kern reformiert werden – am besten nach georgischem Vorbild. Dort wurde ein Großteil der Verwaltung entlassen, nur die „sauberen“ und loyalen Beamten stellte eine Kommission wieder ein.

Auch solch eine Rosskur wird nicht dazu führen, dass die Ukraine im neuen Jahr sogleich wieder wächst. Aber die Ukrainer sind leidensfähig. Wenn sie sinnvolle Reformen sehen, können sie auf die Zähne beißen. Solange das nicht der Fall ist, besteht die Gefahr einer neuen Protestbewegung.

Im Westen weiß man unterdessen, dass die Stabilisierung der Ukraine viel Geld kosten wird. Es sollte allerdings nicht die Aufgabe der EU oder ihrer Mitgliedsländer sein, das makroökonomische Aufrichten zu bezahlen – denn dafür gibt es den Internationalen Währungsfonds (IWF), der bereits 17 Milliarden Dollar zugesagt hat und seine Kredithilfen eines Tages zurückfordern wird. Die EU-Länder können vielmehr über ihre Entwicklungszusammenarbeit konkret bei den Reformen helfen.

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Sie wie in Griechenland könnte es in der Ukraine laufen: Vertreter des Bundesfinanzministeriums beraten ihre Kollegen beim Aufbau von Finanzbehörden. Auch die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hilft bei Verwaltungsreformen mit und bastelt an einer Gesundheitsreform. In Moldawien, einem Nachbarland der Ukraine, sind GIZ -Helfer seit langem mit der Steigerung der Attraktivität des Landes als Investitionsdestination beschäftigt. Nur die Ukraine selbst war bislang kein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – von jener anderer EU-Länder mal ganz zu schweigen. Hilfe zur Selbsthilfe sollte Kiew im neuen Jahr aus Brüssel erwarten, keine pauschalen Milliardenhilfen.

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