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Staatsbesuch Trump und Macron auf Schmusekurs

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Militärische Stärke kommt bei Trump gut an

Tatsächlich hat sich Frankreich in den vergangenen Wochen viel Respekt in Washington verdient. Dass sich Paris und London an den Militärschlägen gegen Syrien beteiligt hatten, obwohl die USA in diesem Fall nicht auf ihre Hilfe angewiesen wäre, hat das Weiße Haus beeindruckt. Und auch, dass die französischen Truppen effektiv helfen konnten. „Militärische Stärke kommt bei Donald Trump besser an, als ein ausgeglichener Haushalt, mit dem sich Deutschland rühmt“, sagt auch Thunert. Der US-Kenner hält es für möglich, dass Macron nun auch Einfluss in strittigen Fragen auf Trump haben könnte – etwa in der Iran-Frage.

Trump droht Iran

Der US-Präsident denkt laut darüber nach, den Deal mit Teheran – Ende der Wirtschaftssanktionen für das Einfrieren des Atomprogramms – im kommenden Monat aufzulösen, sehr zum Ärger der internationalen Partner. Am Dienstag wiederholte Trump, der Vertrag mit dem Iran sei „schrecklich“ und „lächerlich“ und „hätte so nicht stattfinden dürfen“. Und: Sollte der Iran sein Atomprogramm wieder aufnehmen, wird das Land „größere Probleme denn je zuvor erleben“.

Gleichwohl zeigte er sich gesprächsbereit und deutete an, auf die Kritik der Partner einzugehen. „Unser Austausch war sehr gut. Wir verstehen die Position des anderen“, sagte Trump mit Blick auf das Vieraugengespräch mit Macron. Und der US-Präsident deutete an, den Iran-Deal neuverhandeln zu wollen. „Wir planen, etwas zu tun. Und wir müssen etwas tun – aber es muss durchsetzungsstark sein“.

„Möglicherweise kann Trump überzeugt werden, den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen für ein paar Monate zu vertagen, um die Alliierten – wie Frankreich – nicht vor den Kopf zu stoßen“, sagt Thunert. Frankreich – wie auch Deutschland – setzen sich für einen Fortbestand des Abkommens ein; sie fürchten eine Zuspitzung der Lage, sollte der Iran erneut mit Sanktionen belegt und gegebenenfalls sein Atomprogramm wieder aufnehmen.

Beim für Deutschland so wichtigen Thema Freihandel kann die Bundeskanzlerin hingegen offenbar auf wenig Schützenhilfe aus Paris hoffen. Zwar erklärte Macron in einem Interview vor seinem Besuch auf Trumps Lieblingssender Fox News: „Man führt keinen Handelskrieg mit den Verbündeten.“ Allerdings hat das Thema in Paris keine Priorität. Zum einen ist Europa von den viel diskutierten Stahlzöllen bis zum 1. Mai ausgenommen. Die EU hat realistische Hoffnungen, dass diese temporäre Ausnahme zu einer dauerhaften Befreiung wird. Vor allem aber ist die französische Wirtschaft weniger exportstark als die deutsche. „Frankreich und die USA haben eine ausgeglichene Handelsbilanz“, sagte Macron bei der Pressekonferenz am Dienstagmittag. Und so hat sich Trump auch null auf französische Unternehmen eingeschossen, während er etwa die deutschen Autobauer fortlaufend kritisiert. Das Problem sei weniger Frankreich denn die EU, sagte auch Trump: Brüssel „habe sehr hohe Handelsbarrieren“ und gäbe sich hart. „Ich würde lieber mit Frankreich über Handel sprechen, denn mit der Europäischen Union.“

Und so konnte auch der Handelsstreit zwischen Brüssel und dem Weißen Haus der „freundschaftlichen Atmosphäre“ (O-Ton Trump) beim Macron-Besuch nichts anhaben. Im Gegenteil: Im Verlauf der Pressekonferenz gab Trump mit breitem Grinsen – und zur Freude der Pressevertreter – dem Franzosen einen wenig dezenten Wangenkuss. Ähnlich gute Stimmung ist am Freitag nicht zu erwarten.

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