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Staatsbesuch Trump und Macron auf Schmusekurs

Donald Trump hofiert Emmanuel Macron in Washington. Bei der Pressekonferenz gibt es gar einen Wangenkuss für den Franzosen. Am Freitag kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington – unter ganz anderen Vorzeichen.

Die Blüten der Blumen vor dem Weißen Haus strahlen in Rot, Weiß und Blau. Den Nationalfarben der Vereinigten Staaten von Amerika – und Frankreichs. Es ist das perfekte Ambiente für das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Gut gelaunt begrüßten Donald und Melania Trump – er im dunklen Anzug und gestreifter Krawatte, sie im weißen Blazer von Michael Kors und mit Hut – am Dienstagmorgen vor dem Weißen Haus das französische Präsidentenpaar.

Bereits am Vorabend trafen sich die Vier in Mount Vernon, dem ehemaligen Landsitz von George Washington. Am Dienstag wurde es dann inhaltlich: Während die Ehefrauen auf Museumstour gingen, sprachen Trump und Macron über die Probleme der Welt: Syrien, Nordkorea, der Iran. Und natürlich auch über die Weltwirtschaft und den Freihandel.

Trump nimmt sich für Macron viel Zeit. Satte drei Tage verbringt der Franzose in Washington. Zu dem Staatsbesuch – der erste in der Amtszeit von Donald Trump – gehört auch eine Rede des Gastes vor dem US-Kongress am Mittwoch. Trump macht Macron den Hof. Und das wenige Tage, bevor die Bundeskanzlerin am Freitag zu einem – erneut – kurzen Arbeitsbesuch nach Washington reist. Noch immer gibt es kein detailliertes Programm für den Besuch am Ende des Woche, fest steht nur: er wird kurz ausfallen.

Viel Zeit für Macron, kaum Zeit für Merkel: Die unterschiedlichen Zeitfenster für die US-Besuche der beiden wichtigsten Regierungschefs der Europäischen Union sind mehr als nur Zufall. „Emmanuel Macron hat als einziger Europäer geschafft, eine persönliche Beziehung zu Donald Trump aufzubauen. Die Franzosen haben besser als die Bundesregierung verstanden, wie Trump tickt“, sagt Martin Thunert, Politikwissenschaftler und Dozent am Center for American Studies der Universität Heidelberg. So hätte die Einladung Trumps im vergangenen Sommer zur Militärparade in Paris am Gedenktag zum Sturm auf die Bastille nachhaltig Eindruck auf den US-Präsidenten gemacht. Auch das anschließende Dinner im Eiffelturm hatte damals den Geschmack von Donald und Melania Trump voll getroffen.

Wie Trump versteht sich Macron zudem als politischer Außenseiter, dem – ähnlich wie dem US-Republikaner – noch Monate vor der Präsidentschaftswahl höchstens eine Minimalchance eingeräumt wurde. „Uns eint, dass wir Gegenwind aushalten“, erklärte Macron zum persönlichen Verhältnis der beiden im Weißen Haus. „Macron hat über Monate einen Draht zu Trump aufgebaut, und das trotz Kritik aus den eigenen Reihen“, sagt Thunert. Die Folge: Während es bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Donald Trump am Freitag laut Thunert „primär um Schadensbegrenzung“ gehen muss, könnten Macron und Trump bis Mittwoch auch inhaltlich zu Ergebnissen kommen.

Beim Empfang im Garten des Weißen Haus am Dienstagmorgen (Ortszeit) zeigte sich, dass insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik gleiche Interessen bestehen. So betonte Trump, er wolle sich „persönlich bei Präsident Macron, dem französischen Militär und dem französischen Volk“ für die Teilnahme am Militärschlag gegen Syrien bedanken. Es seien „kritische Zeiten“, in denen man zusammenhalten müsse. Das gemeinsame Vorgehen hätte gezeigt, dass die USA und Frankreich eine „wundervolle Freundschaft“ pflegen, und für die gleichen Werte kämpfen würden. Macron bedankt sich mit einem festen, freundschaftlichen Griff ans Handgelenk von Trump.

Militärische Stärke kommt bei Trump gut an

Tatsächlich hat sich Frankreich in den vergangenen Wochen viel Respekt in Washington verdient. Dass sich Paris und London an den Militärschlägen gegen Syrien beteiligt hatten, obwohl die USA in diesem Fall nicht auf ihre Hilfe angewiesen wäre, hat das Weiße Haus beeindruckt. Und auch, dass die französischen Truppen effektiv helfen konnten. „Militärische Stärke kommt bei Donald Trump besser an, als ein ausgeglichener Haushalt, mit dem sich Deutschland rühmt“, sagt auch Thunert. Der US-Kenner hält es für möglich, dass Macron nun auch Einfluss in strittigen Fragen auf Trump haben könnte – etwa in der Iran-Frage.

Trump droht Iran

Der US-Präsident denkt laut darüber nach, den Deal mit Teheran – Ende der Wirtschaftssanktionen für das Einfrieren des Atomprogramms – im kommenden Monat aufzulösen, sehr zum Ärger der internationalen Partner. Am Dienstag wiederholte Trump, der Vertrag mit dem Iran sei „schrecklich“ und „lächerlich“ und „hätte so nicht stattfinden dürfen“. Und: Sollte der Iran sein Atomprogramm wieder aufnehmen, wird das Land „größere Probleme denn je zuvor erleben“.

Gleichwohl zeigte er sich gesprächsbereit und deutete an, auf die Kritik der Partner einzugehen. „Unser Austausch war sehr gut. Wir verstehen die Position des anderen“, sagte Trump mit Blick auf das Vieraugengespräch mit Macron. Und der US-Präsident deutete an, den Iran-Deal neuverhandeln zu wollen. „Wir planen, etwas zu tun. Und wir müssen etwas tun – aber es muss durchsetzungsstark sein“.

„Möglicherweise kann Trump überzeugt werden, den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen für ein paar Monate zu vertagen, um die Alliierten – wie Frankreich – nicht vor den Kopf zu stoßen“, sagt Thunert. Frankreich – wie auch Deutschland – setzen sich für einen Fortbestand des Abkommens ein; sie fürchten eine Zuspitzung der Lage, sollte der Iran erneut mit Sanktionen belegt und gegebenenfalls sein Atomprogramm wieder aufnehmen.

Beim für Deutschland so wichtigen Thema Freihandel kann die Bundeskanzlerin hingegen offenbar auf wenig Schützenhilfe aus Paris hoffen. Zwar erklärte Macron in einem Interview vor seinem Besuch auf Trumps Lieblingssender Fox News: „Man führt keinen Handelskrieg mit den Verbündeten.“ Allerdings hat das Thema in Paris keine Priorität. Zum einen ist Europa von den viel diskutierten Stahlzöllen bis zum 1. Mai ausgenommen. Die EU hat realistische Hoffnungen, dass diese temporäre Ausnahme zu einer dauerhaften Befreiung wird. Vor allem aber ist die französische Wirtschaft weniger exportstark als die deutsche. „Frankreich und die USA haben eine ausgeglichene Handelsbilanz“, sagte Macron bei der Pressekonferenz am Dienstagmittag. Und so hat sich Trump auch null auf französische Unternehmen eingeschossen, während er etwa die deutschen Autobauer fortlaufend kritisiert. Das Problem sei weniger Frankreich denn die EU, sagte auch Trump: Brüssel „habe sehr hohe Handelsbarrieren“ und gäbe sich hart. „Ich würde lieber mit Frankreich über Handel sprechen, denn mit der Europäischen Union.“

Und so konnte auch der Handelsstreit zwischen Brüssel und dem Weißen Haus der „freundschaftlichen Atmosphäre“ (O-Ton Trump) beim Macron-Besuch nichts anhaben. Im Gegenteil: Im Verlauf der Pressekonferenz gab Trump mit breitem Grinsen – und zur Freude der Pressevertreter – dem Franzosen einen wenig dezenten Wangenkuss. Ähnlich gute Stimmung ist am Freitag nicht zu erwarten.

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