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Staatsdefizit Di Maio: EU wird Italien höhere Schulden zugestehen

Die EU-Kommission droht Italien mit einem Defizitverfahren. Vize-Regierungschef Di Maio erwartet nun allerdings ein Entgegenkommen aus Brüssel.

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Luigi Di Maio glaubt, dass Steuersenkungen die italienische Wirtschaft ankurbeln würden. Quelle: dpa

Rom Die Europäische Union wird Italien nach den Worten von Vize-Regierungschef Luigi Di Maio ein höheres Staatsdefizit zugestehen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wenn es nötig sei, um Steuern zu senken und mehr Stellen zu schaffen, dann werde die EU auch eine höhere Verschuldung zulassen, gab sich Di Maio in einem Interview mit der Zeitung „Il Corriere della Sera“ (Dienstagausgabe) optimistisch.

Die EU-Kommission dringt auf Einsparungen des hoch verschuldeten Euro-Landes und droht mit einem Defizitverfahren. Di Maio und sein Koalitionspartner, der Vorsitzende der weit rechts stehenden Lega, Matteo Salvini, argumentieren beide, Steuersenkungen würden die Wirtschaft ankurbeln. Di Maio sagte, er sei zuversichtlich, dass die Lega einen klaren Plan zur Finanzierung der Steuersenkung habe.

Di Maio zeigte sich zudem überzeugt, dass die Regierung aus seiner 5-Sterne-Bewegung und der Lega weitere vier Jahre zusammenarbeiten werde. Eine vorgezogene Wahl würde nur zur Rückkehr der Technokraten und einer Regierung aus parteiunabhängigen Experten führen, sagte Di Maio. Salvini, der wie Di Maio Vize-Regierungschef ist, hatte vor wenigen Tagen mit seinem Rückzug aus der Regierung gedroht, sollten die Steuern nicht ausreichend gesenkt werden.

Ungeachtet der schwierigen Finanzlage hatte Salvini bereits vor der Parlamentswahl im März 2018 kräftige Steuersenkungen versprochen. Bei der Europa-Wahl Ende Mai legte seine Lega deutlich zu, und das Kräfteverhältnis gegenüber der 5-Sterne-Bewegung kehrte sich um. Diesen Schwung könnte Salvini für eine Neuwahl nutzen.

Mehr: Die EU wirft Italien Verstöße gegen ihre Stabilitätsregeln vor. Dennoch könnte Brüssel Rom für Änderungen in der Haushaltspolitik Aufschub gewähren.

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