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Staatsdefizit Niederlande kritisieren Haushalts-Deal von Italien mit EU

Der Kompromiss zwischen der EU und Italien bei deren Haushaltsdefizit stößt in den Niederlanden auf Kritik. Auf eine Krise sei man so nicht vorbereitet.

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Niederlande kritisieren Haushalts-Deal von Italien mit EU Quelle: AP

Brüssel Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra zweifelt an den von Italien zur Beilegung des Schuldenstreits mit der EU-Kommission vorgelegte Haushaltsversprechen. „So weit ich es sehe ist die Zusammenstellung nicht überzeugend“, sagte Hoekstra am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen.

Die Kommission habe zu Beginn des Streits mit Rom sehr genau analysiert, dass der Haushaltsvorschlag aus Italien nicht zu den Vorgaben passe und auch die vorgelegten Zahlen angezweifelt. Das Einlenken der Brüsseler signalisiere ein größeres Problem für Europa. Er habe stets betont, dass die derzeitige Wachstumsphase der EU-Volkswirtschaften für Reformen und eine Ausgleichung der Staatsbudgets genutzt werden müsse. „Derzeit sind wir nicht ausreichend vorbereitet auf die nächste Krise.“

Italien hatte ursprünglich für 2019 ein Defizit von 2,4 Prozent geplant – dreimal so viel wie ihre Vorgängerregierung. Brüssel lehnte das als Verstoß gegen die EU-Regeln ab. Die Koalition in Italien aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung will teure Wahlversprechen finanzieren, vor allem ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter. Ende vorigen Jahres einigten sich beide Seiten nach langem Tauziehen schließlich auf ein Defizitziel von 2,04 Prozent.

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